EU-Außenminister beraten über militärischen Ausbildungsprogramm für ukrainischen Streitkräfte

EU-Außenminister beraten über militärischen Ausbildungsprogramm für ukrainischen Streitkräfte/MMSInt

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine beraten. Grundlage der informellen Gespräche in der spanischen Stadt Toledo sind unter anderem Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Er hat angeregt, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern.

Zudem empfiehlt Borrell, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.

Weiteres Thema des Außenministertreffens sollen unter anderem Sanktionsplanungen gegen die Putschisten im Niger sein. Die EU hatte die Sicherheitskräfte in dem westafrikanischen Land bislang unter anderem mit Geld und durch Ausbildungseinsätze im Kampf gegen Terrorgruppen unterstützt. Die Bundeswehr unterhält zudem einen Lufttransportstützpunkt in der Hauptstadt Niamey. Er war in der Vergangenheit zentrales Drehkreuz für die deutschen Soldaten in der Region.

Als Vertreterin Deutschlands wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den Beratungen in Toledo erwartet. Als Gäste sind zudem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sowie Vertreter der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas und der gestürzten Regierung im Niger eingeladen.

dp/fa

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