Energiepreiskrise

Länder uneinig zur Aufhebung der Schuldenbremse

Von pclmedia am Mi., 28.12.2022 - 08:14

In der aktuellen Krisenlage mit Ukraine-Krieg und drastischen Kostensteigerungen ist es nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther unausweichlich, alle finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen. "In unbeeinflussbaren Notlagen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt gibt uns die Schuldenbremse die Möglichkeit, auch die Notfalloption zu ziehen", sagte der CDU-Politiker. "Mit den aufgenommenen Krediten gehen wir verantwortungsvoll um; die nicht genutzten Notkredite aus den Corona-Nothilfen tilgen wir Ende dieses Jahres." Die Notfalloption jetzt angesichts des Ukraine-Krieges und auch in der Corona-Pandemie zu nutzen, sei vorausschauende Krisenpolitik und absolut notwendig.

Bundestag berät Entlastungen von Geringverdienern und Rentnern

Von pclmedia am Do., 13.10.2022 - 08:47

Angesichts der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine berät der Bundestag heute Entlastungen für Geringverdiener und Rentner.

Auf der Tagesordnung des Plenums stehen die ersten Beratungen des geplanten Bürgergelds, der Wohngeldreform sowie der Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner.
 
Mit dem Bürgergeld sollen Millionen Bedürftige ab 1. Januar mehr Geld sowie eine bessere Betreuung in den Jobcentern erhalten.

Es soll Hartz IV für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen.

Das Bürgergeld ist das zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampel-Koalition.

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