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Bundeskanzler Olaf Scholz ist Forderungen der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung nicht weiter entgegengekommen. Der Bund leiste seinen Teil der Unterstützung, "übrigens auch in vielen Bereichen, in denen gemäß unserer föderalen Ordnung die Länder und Kommunen unmittelbar zuständig sind", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln. Der Bund unterstütze bei der Aufnahme und Unterbringung mit erheblich mehr Geld als etwa noch 2015.

Auf einer außerordentlichen Ministerratssitzung seien am Donnerstag in Madrid Hilfsmaßnahmen sowie Investitionen im Gesamtwert von knapp 2,2 Milliarden Euro beschlossen worden, teilte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit. Ein erstes Dekret umfasst den amtlichen Angaben zufolge direkte Hilfen für Landwirtschaft und Viehzucht sowie unter anderem steuerliche Erleichterungen und die staatliche Subventionierung von Versicherungspolicen im Gesamtwert von 784 Millionen Euro.

Die Grünen halten zusätzliche finanzielle Hilfe für Kommunen mit besonders großen Herausforderungen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen für unbedingt geboten. "Die Herausforderungen in den Kommunen sind zu groß, um an ihnen vorbeizureden", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen plädierten deshalb dafür, "den besonders belasteten Kommunen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen - auch finanziell".

Die reichen Länder werden ihr Milliarden-Versprechen zur finanziellen Unterstützung ärmerer Staaten beim Klimaschutz nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock in diesem Jahr erstmals einhalten. "Die gute Nachricht ist: So wie es jetzt aussieht, sind wir auf einem Weg, dass wir dieses Jahr endlich die Summe von 100 Milliarden US-Dollar erreichen können", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Die Industrieländer hatten 2009 in Kopenhagen versprochen, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren, was bisher nicht gelang.

"Zunächst einmal geht es darum, dass die Kommunen finanziell besser unterstützt werden, weil: Sie sind die Leidtragenden der Migrationspolitik der Bundesregierung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios auf eine Frage nach seinen Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai.