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Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) wieder auf. Das gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag anlässlich eines Gesprächs mit UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt. Damit Israel in Frieden leben könne, "brauchen auch die Palästinenser eine Perspektive in Sicherheit", sagte die SPD-Politikerin. Lazzarini wiederholte die Forderung der Vereinten Nationen nach einer humanitären Feuerpause im Gaza-Krieg. Die Situation der Menschen im Gazastreifen sei furchtbar.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen an höhere Finanzzusagen beim nächsten Bund-Länder-Treffen zur Migration gedämpft. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November dürften die Erwartungen der Bürger nicht außer acht gelassen werden, mahnte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nicht eine Klärung der Finanzierung von Migration, sie erwarten eine Reduzierung insbesondere der irregulären beziehungsweise illegalen Migration nach Deutschland", sagte er nach einem Besuch der FDP-Landtagsfraktion. Hier seien die Länder in der Mitverantwortung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow Reformen angekündigt. Selenskyj versprach in seiner Videobotschaft am Mittwochabend unter anderem mehr Digitalisierung, eine bessere Truppenversorgung und Bürokratieabbau. Dies solle Kommandeuren mehr Zeit geben, um sich mit den eigentlichen Kämpfen zu befassen statt mit Papierkram, sagte der ukrainische Präsident.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Worten noch in diesem Jahr die ersten Verhandlungen über die Aufnahme seines Landes in die EU. In seiner allabendlichen Videoansprache erklärte er am Dienstag, dass das ukrainische Parlament den dazu notwendigen Beschluss gefasst habe und er nun auf den Gesetzestext warte, um ihn zu unterzeichnen. "Unsere Aufgabe bleibt unverändert: Wir wollen bereit sein, noch in diesem Jahr die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aufzunehmen", sagte er.

Wenn die Europäische Union sich als globaler geopolitischer Akteur in die Bedeutungslosigkeit begeben will, ist die chaotische Reaktion dieser Woche auf die grausamen Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten im Süden Israels der richtige Weg. Glücklicherweise ist es Europa im Großen und Ganzen gelungen, bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression geeinter und effektiver zu bleiben. Aber das Durcheinander über die jüngste israelisch-palästinensische Krise ist eher typisch für zwischenstaatliche, politische und territoriale Auseinandersetzungen, die die Bemühungen, eine kohärente europäische Außenpolitik zu projizieren behindern.

Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach informellen Beratungen der EU-Außenminister zu dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Es soll demnach nur eine Überprüfung und vorerst kein Aussetzen von Zahlungen geben.

Deutschland und die EU setzen als Reaktion auf den Großangriff der islamistischen Hamas gegen Israel Hilfsprogramme für die Palästinensischen Gebiete aus. Die EU werde sämtliche Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser vorerst einfrieren, kündigte der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Montag in Brüssel über den Kurznachrichtendienst X an. Es könne kein "Business as Usual" geben.

Die Bundesregierung hat bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der Nahost-Konflikt auch auf israelische und pro-palästinensische Gruppen in Deutschland übertragen könnte. Man habe die Sicherheitslage sehr genau im Blick, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei in stetigem Austausch mit Israel und dem Zentralrat der Juden. "Übertragen sich möglicherweise diese Konflikte? Wir sehen es noch nicht, aber wir haben es sehr genau im Blick", sagte Faeser.

Als Reaktion auf den großangelegten Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wird in Deutschland zunehmend die Millionen-Hilfe aus dem Bundeshaushalt für die Palästinenser infrage gestellt. Aus den Reihen der Union, aber auch der FDP kam die Forderung, die Zahlungen zu beenden oder zumindest zu überprüfen. Als Konsequenz aus dem begonnenen Angriff verstärkten die Sicherheitsbehörden die Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Gazastreifen. Es rät dringend davon ab, nach Israel und in die palästinensischen Gebiete zu reisen.