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Im Ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland geht der Bund weiter auf die Länder zu, beharrt aber auf einheitlichen Qualitätsvorgaben und Transparenz. Das geht aus einem überarbeiteten Eckpunkteentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für Beratungen mit den Ländern am Donnerstag hervor. Die Qualitätsziele würden durch genauer definierte Leistungsgruppen der Kliniken und dafür hinterlegte Qualitätsvoraussetzungen erreicht, heißt es in dem Papier.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen. "Was der Bund zahlt, reicht bei weitem nicht aus", sagte der CDU-Politiker. "Der Betrag von 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr muss mindestens verdoppelt werden. Klar war von Anfang an: Steigt die Zahl der Flüchtlinge, muss auch die Hilfssumme des Bundes steigen." Rhein fügte hinzu: "Wenn der Bundesfinanzminister schon jetzt verkündet, es werde kein zusätzliches Geld für Länder und Kommunen geben, dann bin ich sehr gespannt, welche großzügigen Hilfen den gebeutelten Städten, Gemeinden und Landkreisen ansonsten angeboten werden."