Finnland

Russland bereitet sich nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes militärisch auf eine anhaltende Konfrontation mit dem Westen vor. Darauf deute die russische Militärreform hin, heißt es in dem am Dienstag in Tallinn vorgestellten Jahresbericht des Auslandsnachrichtendienstes des baltischen EU- und Nato-Landes. Die Reform spiegele die Vorstellungen der russischen Führung hinsichtlich der Ressourcen wider, die für den Angriffskrieg in der Ukraine und eine Konfrontation mit dem Westen erforderlich seien.

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Wenn Friedrich Merz am Dienstag in Helsinki landet, ist es nur wenige Wochen her, dass der russische Präsident dem Land erneut gedroht hat. Wladimir Putin, dessen brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine bald zwei Jahre andauert, kündigte im Dezember eine stärkere Militärpräsenz im russisch-finnischen Grenzgebiet an. Als Begründung nannte er den Nato-Beitritt Finnlands. Merz will nach Helsinki und später in die schwedische Hauptstadt Stockholm reisen, um sich mit Spitzenpolitikern zu treffen.

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Anita wirkt fast ein wenig verwundert, als sie den Anruf annimmt. Von einer "Kältewelle" spricht der Journalist am anderen Ende der Leitung. Wie das denn ihre Heimatstadt beeinflusse, will er wissen. "Kältewelle?", entgegnet Anita ein bisschen spöttisch. "Was für eine Kältewelle?" Tatsächlich sind für Anita, die Mitarbeiterin einer Behörde ist, die derzeitigen Temperaturen in ihrer Stadt Umeå nicht so ungewöhnlich, wie sie auf dem Papier zunächst aussehen mögen. Minus 26 Grad Celsius zeigt das Thermometer an diesem Mittwoch, laut dem meteorologischen Institut SMHI herrschen in der schwedischen Stadt dieser Tage Temperaturen wie seit zwölf Jahren nicht mehr.

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Das russische Militär sieht die Ausdehnung der Nato in Europa als eine riskante Verschiebung des Kräftegleichgewichts. "Der europäische Kontinent ist in Politik und Wirtschaft zur Arena der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland geworden." Das sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow am Donnerstag in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten. Als Beispiele nannte er den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato, die Verstärkung von Bündniskräften in Osteuropa, im Ostseeraum und im Schwarzen Meer.

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Russland hat den finnischen Botschafter in Moskau einbestellt, nachdem Finnland ein neues Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit den USA unterzeichnet hatte. Das Abkommen vom Montag gewährt den USA umfassenden Zugang zum Bereich der langen Grenze Finnlands zu Russland. Moskau sagte, es werde "die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den aggressiven Entscheidungen Finnlands und seiner Nato-Verbündeten entgegenzuwirken". Finnland trat in diesem Jahr der Nato als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine bei.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, dass es "Probleme" mit dem benachbarten Finnland geben wird, nachdem es Anfang des Jahres der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) beigetreten ist. Der Beitritt Finnlands zur NATO markierte einen großen Wandel in der Sicherheitslandschaft in Nordeuropa und führte zu einer Verlängerung der Grenze des Bündnisses zu Russland um etwa 1.300 Kilometer. Es war auch ein Schlag für Präsident Putin, der seit langem vor einer NATO-Erweiterung warnt.

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Finnland hatte die Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarland Russland im November nach und nach geschlossen. Der finnische Grenzschutz hatte in den Wochen davor eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Finnland warf Russland vor, diese Menschen bewusst an die Grenze des EU- und Nato-Staates gebracht zu haben, um das Land vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das. Nach der Öffnung am Donnerstag kamen nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle erneut mehr als 70 Asylbewerber zu den beiden geöffneten Übergängen.

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Russland versucht, ausländische Migranten für seinen Krieg in der Ukraine zu rekrutieren, die kürzlich bei einer Razzia an der Grenze zu Finnland festgenommen wurden. In mehrere Fälle wurden laut Medienberichten Ausländer in ein Militärlager an der Grenze zur Ukraine gebracht, Tage nachdem sie wegen Verstoßes gegen Einwanderungsgesetze festgenommen worden waren. Die Praxis, Menschen in Abschiebegefängnissen dazu zu zwingen, Verträge für den Militärdienst in der Ukraine zu unterzeichnen, ist nicht neu, doch die Zahl stieg, als ausländische Migranten an der 1.340 km langen Grenze Russlands zu Finnland ankamen.

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Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat Russland vorgeworfen, Menschen an die Grenze seines Landes getrieben zu haben. "Ich glaube, Russland macht da einen Fehler", sagte Niinistö der Wochenzeitung "Die Zeit", deren Ausgabe am Donnerstag erscheint. "Ich bin mir sicher, dass die Menschen auch in Deutschland und anderen EU-Staaten verstehen, dass sich Finnland, die EU und Europa davon nicht erpressen lassen dürfen."

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Matti Pitkäniitty arbeitet seit einem Vierteljahrhundert für den finnischen Grenzschutz, doch so etwas wie die rasant eskalierenden Ereignisse der letzten zwei Wochen hat er noch nie erlebt. Es gibt sicherlich Ähnlichkeiten mit der Migrationskrise von 2015 und 2016, als etwa 1.700 Menschen die abgelegenen nördlichen Grenzübergänge Finnlands überquerten. Doch für den Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten des Grenzschutzes haben die in den letzten Wochen verschärften Spannungen zwischen Helsinki und Moskau zu einer Situation geführt, die einzigartig ist.