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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein entschlossenes Handeln in der Asylpolitik verlangt. Er wirft dem Bund Versäumnisse in diesem Zusammenhang vor. Die Grünen würden in dieser Frage "quer im Stall stehen". "Wir stehen aber vor einem Kollaps", sagte er mit Blick auf die stark gestiegene Zahl der Migranten. "Die Anzahl der Menschen ist einfach zu groß. Wir können sie nicht integrieren. Schulen und Kindergärten sind überlastet, es gibt keine Wohnungen. Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten. Deshalb müssen die Zahlen reduziert werden", erklärte der Ministerpräsident. Doch dazu sei die Ampel-Koalition nicht bereit.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist Forderungen der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung nicht weiter entgegengekommen. Der Bund leiste seinen Teil der Unterstützung, "übrigens auch in vielen Bereichen, in denen gemäß unserer föderalen Ordnung die Länder und Kommunen unmittelbar zuständig sind", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln. Der Bund unterstütze bei der Aufnahme und Unterbringung mit erheblich mehr Geld als etwa noch 2015.

Erst kam die Corona-Pandemie dazwischen, dann der Angriff Russlands auf die Ukraine - doch an diesem Mittwoch beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endlich einen mehrfach verschobenen Staatsbesuch in Rumänien. Drei Tage lang wird er sich auf Einladung von Staatspräsident Klaus Iohannis bei dem EU- und Nato-Partner aufhalten und dabei neben der Hauptstadt Bukarest auch Hermannstadt und Temeswar besuchen. Hermannstadt ist die Heimat von Iohannis, der Steinmeier auch dorthin begleiten wird. Temeswar ist in diesem Jahr Kulturhauptstadt Europas.

Entwicklungsorganisationen haben die reichen Industrieländer (G7) aufgefordert, über ihre Hilfe im Ukraine-Krieg nicht andere humanitäre Krisen in der Welt zu vergessen. Die Unterstützung für die Ukraine werde ausdrücklich begrüßt, sagte Yuko Shibata von der Nothilfeorganisation Japan Platform (JPF) am Freitag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima in Japan. "Aber die Ukraine ist nicht die einzige Krise in der Welt."

Der türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu hat gut zehn Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt einen deutlich schärferen Ton gegenüber Flüchtlingen angeschlagen. "Sobald ich an die Regierung komme, werde ich alle Flüchtlinge nach Hause schicken. Punkt", sagte Kilicdaroglu am Donnerstag und sprach von zehn Millionen Menschen im Land. Auf welche Daten er sich stützte, war zunächst nicht klar. Laut den Vereinten Nationen leben 3,9 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Der Großteil von ihnen stammt aus Syrien.

Nach dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik gibt es gegen eine der Vereinbarungen bereits Widerstand in der Koalition. Die Grünen-Migrationsexpertin Filliz Polat kritisierte die angestrebte Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten, was eine schnelle Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern ermöglichen soll. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft unmittelbar auch Moldau und Georgien. Diese beiden Länder in dieser Situation als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, halten wir für höchst problematisch", sagte Polat.

Das zeigen die vielen kritischen Kommentare am Tag danach. Neu ist vor allem die Erhöhung der sogenannten Flüchtlingspauschale. Außerdem sind mehrere kleinere gesetzliche Anpassungen geplant, die dafür sorgen sollen, dass Menschen, die Deutschland verlassen müssen, auch wirklich ausreisen. 2016 - auf dem Höhepunkt der sogenannte Flüchtlingskrise - hatte der Bund viele Milliarden ausgegeben, um Länder und Kommunen zu entlasten. Unter anderem gab es eine Pauschale von 670 Euro im Monat pro Geflüchtetem von der Registrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Außerdem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft und vieles mehr.

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern sind sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik gestoßen. "Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Er äußerte sich mit Blick darauf, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf den Herbst vertagt worden war. "Das ist ein schlechtes Signal an die Städte", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Zeitung.

Aktuell gibt es stationäre und mobile Grenzkontrollen nur an der Landgrenze zu Österreich. "Ich glaube, anders ist eine Steuerung der Migration einfach nicht möglich", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU), am Montag nach einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze und in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Neben dem Abschnitt an der Grenze zu Polen seien Binnengrenzkontrollen auch an der Grenze zur Schweiz erforderlich, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU).