Flüchtlinge

Die berüchtigte Grenzmauer, die die Wüste zwischen Mexiko und dem Bundesstaat Kalifornien durchschneidet, ist mit Stacheldraht überzogen und von Bergen gespalten und steht seit langem im Mittelpunkt der hitzigen Debatte über Migration in den USA. Aber da in Washington die Finanzierung des Krieges in der Ukraine und im Gazastreifen auf dem Spiel steht, haben die Probleme an der Mauer eine neue Dringlichkeit erlangt. Seit Jahresbeginn wurden etwa zwei Millionen Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko festgenommen, weil sie illegal in das Land eingereist waren, ein Rekordwert. Nahe der Kleinstadt Jacumba wird die Sinnlosigkeit der Grenzbefestigungen deutlich.

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Als Mariia T. Ende März 2022 die Ukraine verließ, als sie vor den russischen Bomben floh, die auf ihre Heimatstadt Kiew niedergingen, war ihre jüngste Tochter gerade sieben Tage alt. Es war der frühestmögliche Zeitpunkt. "Ich wäre gerne eher gegangen", sagt sie heute. "Aber wie hätte das gehen sollen: Ein Kind auf der Flucht zu bekommen?" Was die 40-Jährige hinter sich ließ: ihre Familie. Den Vater ihrer Kinder, der an der Front kämpft. Eine gutbezahlte Stelle als Architektin.

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Ibrahim-Bashar Mohammed inspiziert das Stück Kirschkuchen auf dem Teller vor ihm. Dann nimmt einen Bissen. Seine skeptische Miene weicht einem zufriedenen Grinsen – er zeigt mit seinen Fingern "OK". Er und die anderen Menschen, die sich im Kellergewölbe des Schlosses in Plüschow durch Kirschkuchen, Brownies und Stollen probieren, wollen miteinander in Kontakt kommen. Viele von ihnen sind neu in der Region – Geflüchtete aus der Gemeinschaftsunterkunft in Upahl. Miro Zahra, Leiterin des Künstlerschlosses, veranstaltet das Kennenlernen von Einheimischen und Schutzsuchenden.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich überarbeiten und fordert zudem eine Verschiebung der Leistungserhöhung. "Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen", sagte der CSU-Chef. "Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht", begründete Söder den Vorstoß.

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahlung von Bürgergeld an neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. "Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Entscheidung habe sich aber, was die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv erwiesen.

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Überraschend hatten die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der albanische Premier Edi Rama Anfang November ein Abkommen unterzeichnet, das den Bau von zwei italienischen Migranten-Lagern in der albanischen Hafenstadt Shengjin und in der etwa 20 Kilometer entfernten Stadt Gjader vorsieht. In die beiden Asylzentren mit insgesamt 3000 Plätzen sollen ab dem kommenden Frühjahr Bootsflüchtlinge gebracht werden, die von der italienischen Küstenwache gerettet werden. Die Lager sollen der italienischen Rechtsprechung unterliegen. Die Finanzierung garantiert ebenfalls Rom.

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Olga versucht ihrer Odyssee etwas Positives abzugewinnen. "Wenigstens habe ich durch die zahlreichen Wohnungsbesichtigungen so etwas wie eine kostenlose Stadtführung durch die Altbauten in Lwiw bekommen", erzählt die 36 Jahre alte Ukrainerin und lacht. Den Stress, der mit der Suche nach einer Bleibe verbunden war, versucht die Frau damit zu überspielen.

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Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen Hunderttausende Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündete dazu am Montag in Berlin den Start des von ihm im Oktober angekündigten "Job-Motors" für Geflüchtete. Heil unterzeichnete mit Spitzenvertretern von Bundesagentur für Arbeit und Verbänden der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und kommunaler Spitzenverbände eine entsprechende Absichtserklärung.

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Die Gruppe der verfolgten myanmarischen Minderheit kam am Donnerstag vor der Küste der Provinz Aceh an, doch Einheimische forderten sie auf, nicht zu landen. Einige Flüchtlinge schwammen an Land und brachen am Strand zusammen, bevor sie auf ihr überfülltes Boot zurückgedrängt wurden. Nachdem die Landung verhindert wurde, fuhr das heruntergekommene Boot Dutzende Kilometer weiter östlich nach Nord-Aceh. Aber die Einheimischen schickten sie am späten Donnerstag erneut ins Meer zurück.

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Die Grenzübergänge Imatra, Niirala, Nuijamaa und Vaalimaa würden in der Nacht zu Samstag geschlossen, sagten Ministerpräsident Petteri Orpo und Innenministerin Mari Rantanen in einer Pressekonferenz. Diese liegen verkehrsgünstig in der Nähe der russischen Stadt St. Petersburg. Asylanträge würden an den Hunderte Kilometer weiter nördlich gelegenen Grenzstationen Salla und Vartius angenommen, hieß es weiter.