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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. "Wir müssen der Ukraine mehr helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Denn es steht schlecht im Augenblick um dieses Land", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend in der Sendung "RTL direkt".

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun "sehr konkrete Schlussfolgerungen" gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender Welt TV am Freitag. "Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen."

CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Thüringen im September als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen. Wenn die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an die Regierung komme, wäre das "eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland", sagte Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU im thüringischen Apolda am Mittwochabend. Dies werde er nicht zulassen.

Im Streit über Entlastungen für die deutsche Wirtschaft sind die Fronten zwischen Bundesregierung und Union verhärtet. Eine Regierungssprecherin kritisierte einen Brief der Unionsfraktionsspitze an Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Es gibt eine leichte Irritation über diesen Brief, wenn man sich das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ansieht", sagte sie am Montag. Die Union macht eine Zustimmung zu dem Gesetz weiter abhängig davon, dass die Ampel die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel zurücknimmt.

Israels Militär hat im Zuge massiver nächtlicher Angriffe im Raum Rafah eine Serie von Angriffen in der Gegend von Schabura bei Rafah bekannt gegeben, wo derzeit Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge Schutz suchen. Derweil hat zum ersten Mal seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober Unionsfraktionschef Friedrich Merz Israel besucht.

Der Zwölf-Punkte-Plan der Unionsspitze zur Belebung der Wirtschaft hat in der Ampel-Koalition Kritik und Verwunderung hervorgerufen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte angesichts der Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Union, der Vorstoß sei "an Absurdität nicht zu überbieten". SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sprach von einem "Zick-Zack-Kurs" der Union. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich "befremdet"; er sowie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßten aber grundsätzlich Initiativen zur Entlastung von Betrieben und Bürgern.

Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft unterbreitet. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt listen in einem am Freitag versandten Brief an Scholz zwölf Maßnahmen auf, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.

Mit seinen Überlegungen zu Schwarz-Grün als Koalitionsoption für die CDU ist Parteichef Friedrich Merz auf Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel (CDU), erklärten ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl für ausgeschlossen. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen warben hingegen am Mittwoch dafür, die Koalitionsfrage offenzuhalten.

Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. "Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal "ZDFHeute", 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. "Was man aber jetzt schon sagen kann ist, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt."

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".