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Die Prognosen deuten auf einen deutlichen Rechtsruck hin, wobei die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders voraussichtlich die stärkste Kraft sein wird. Bereits im November letzten Jahres gewann Wilders überraschend die niederländischen Parlamentswahlen und plant nun, mit anderen rechten Parteien eine Koalition zu bilden, um die EU von innen heraus zu verändern.

Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders mit drei anderen rechten Parteien gescheitert. Die Mitte-Rechtspartei NSC (Neuer Sozialvertrag) entschied am Dienstagabend in Den Haag, dass sie die Gespräche nicht fortsetzen werde. Das teilte Parteiführer Pieter Omtzigt am Abend mit. Die Partei schließe aber nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. Wie die Bildung einer Regierung nun weitergeht, ist unklar. Die drei restlichen rechten Parteien verfügen nicht über eine Mehrheit im Parlament.

Einen Monat, nachdem Geert Wilders als Überraschungssieger aus den Wahlen in den Niederlanden hervorgegangen ist, haben unter Ausschluss der Öffentlichkeit Verhandlungen zwischen seiner Freiheitspartei (PVV) und drei anderen begonnen – allerdings ohne Gewissheit über eine Einigung und schon gar nicht über die Form einer möglichen Koalition. Die rechts-extreme PVV erhielt bei der Abstimmung am 22. November fast ein Viertel der Stimmen und gewann 37 Sitze im 150 Sitze umfassenden Parlament. Da aber auch 15 weitere Parteien Sitze gewinnen, braucht es mindestens zwei Partner, um eine mehrheitssichere Koalitionsregierung zu bilden.

Knapp drei Wochen nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist die Bildung einer Regierung unter seiner Führung anscheinend ein Stück näher gerückt. Eine Koalition von Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) mit drei Parteien des bürgerlich-rechten Spektrums sollte möglich sein, erklärte am Montagabend der mit der Sondierung beauftragte ehemalige Minister Ronald Plasterk.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche. Wilders reagierte am Freitag enttäuscht auf die Absage der rechtsliberalen VVD, an einer Regierung teilzunehmen. "Das macht die Sache nicht einfacher", sagte Wilders. "Die Regierungsbildung kann nun vielleicht Monate dauern." Die Vorsitzende der bisherigen Regierungspartei VVD, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, hatte eine Beteiligung an einer Koalition aus. Nach dem Verlust von zehn Parlamentssitzen bei den Wahlen am Mittwoch werde sich die VVD keiner Regierung anschließen, teilte Yeşilgöz-Zegerius auf der Plattform X mit. Sie würde aber ein mögliches "Mitte-Rechts-Kabinett mit guter Politik" unterstützen.