Georgien

In einem dramatischen Auftakt zur EM 2024 triumphierte Portugal in letzter Minute gegen die Tschechische Republik mit 2:1, dank eines späten Treffers von Francisco Conceição. Cristiano Ronaldo stellte einen neuen Rekord auf, blieb aber ohne Torerfolg. Die Türkei glänzte derweil mit einem überzeugenden 3:1-Sieg über Georgien. Beide Teams zeigten beeindruckende Leistungen und setzen ein starkes Zeichen für den weiteren Verlauf des Turniers. Erleben Sie die Highlights und Stimmen der spannenden Spiele!

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Als Nancy Faeser die georgische Hauptstadt Tiflis am Dienstag nach nicht einmal 24 Stunden Aufenthalt wieder verlässt, kommt Vakhtang Gomelauri bis aufs Rollfeld des Flughafens mit. Erst am Fuße der Gangway zum Airbus der Bundeswehr verabschieden sich die deutsche Bundesinnenministerin und ihr georgischer Amtskollege voneinander. Sie tun es herzlich. Das eine wie das andere ist nicht selbstverständlich.

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Ihr Bemühen um mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Georgien geführt. Die ehemalige Sowjetrepublik belegt aktuell den sechsten Platz auf der Liste der zugangsstärksten Herkunftsländer von Asylsuchenden in Deutschland. Die SPD-Politikerin und der sie begleitende Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), trafen am Montag in der Hauptstadt Tiflis ein. Sie wollen die Regierung von Georgien dazu bringen, bei Abschiebungen noch besser mitzuwirken. Zudem soll sie helfen, ihren Staatsbürgern klarzumachen, dass ein Asylverfahren in Deutschland für sie in der Regel rasch mit der Aufforderung zur Ausreise endet.

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Der Bundesrat hat der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Die Vorlage des Bundestages erreichte am Freitag in der Länderkammer die notwendige Mehrheit. Mit dem Schritt soll die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzt werden. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken lag im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent.

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Anfang November wandten sich 50 georgische Oppositionsabgeordnete an die Nato- und EU-Mitgliedstaaten und forderten eine einheitliche Haltung gegen Russlands Plan, in der abtrünnigen georgischen Region Abchasien einen dauerhaften Marinestützpunkt zu errichten. Die Pläne des Kremls haben Befürchtungen geweckt, dass der Stützpunkt das EU-hoffnungsvolle Georgien in den russischen Krieg in der Ukraine hineinziehen und Tiflis eigenen Plänen für einen Hafen am Schwarzen Meer schaden könnte.

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Bayerns Ministerpräsident Söder will Asylbewerbern das Bargeld streichen und sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Innenministerin Faeser plant offenbar erleichterte Abschiebungen. Die Vorstöße stoßen auf geteilte Reaktionen – und lösen weitere Forderungen aus. Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen in der EU und zunehmender Klagen von Überlastung durch den Zuzug, werden auch in Deutschland Verschärfungen der Asylpolitik diskutiert. So hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, für abgelehnte Asylbewerber werde es im Freistaat bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren des täglichen Bedarfs geben.

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Die FDP fordert einen baldigen Bundestagsbeschluss über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Eine dann folgende Billigung auch im Bundesrat würde es ermöglichen, Asylanträge aus diesen Ländern mit äußerst geringer Anerkennungsquote einfacher abzulehnen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verlangte, noch vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober im Parlament die Verschärfung zu beschließen. "Es ist keinem Menschen zu vermitteln, dass eine solche Maßnahme, über die sich fast alle einig sind, monatelang hin und her diskutiert wird und wir nicht zu Potte kommen. Diese Einstufung würde sofort entlastend wirken."

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Die Regierungspartei Georgiens versucht, die Präsidentin wegen ihrer Besuche in der EU anzuklagen, die angeblich gegen den Willen der Regierung erfolgten, wie die lokale Nachrichtenagentur Interpress berichtete. Salome Zourabichvili traf am Donnerstag in Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und am Freitag in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, um um Unterstützung für die Kampagne Georgiens um den EU-Kandidatenstatus zu werben. Der Vorsitzende der Partei "Georgischer Traum", Irakli Kobachidse, sagte Berichten zufolge, Surabischwili habe "eklatant gegen die Verfassung verstoßen".

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Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg die Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten beschließen. "Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten werden dadurch schneller bearbeitet und - im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag - wird ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet", heißt es in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums.

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Georgiens ehemaliger Präsident Micheil Saakaschwili ist zum ersten Mal seit Monaten wieder im Fernsehen aufgetreten. Er sah gebrechlich und abgemagert aus, was die Besorgnis über die Behandlung des inhaftierten Politikers schürt. Der 55-Jährige war kaum wiederzuerkennen und wirkte wie ein Geist seines früheren Selbst, als er am Montag in einer Videoschalte zu einer Gerichtsverhandlung auftauchte. Die Bilder veranlassten die vom Krieg zerrissene Ukraine – deren Staatsbürger Saakaschwili ist –, den georgischen Botschafter vorzuladen und ihn zu bitten bei der "Rettung" Saakaschwilis zu helfen.