Großbritannien

"Die Gefahr erhöht den Mut", schrieb Shakespeare. Monate vor der Parlamentswahl scheint das Zitat des Dichters genau auf den britischen Premierminister zu passen. "Dies sind gefährliche Zeiten für Rishi Sunak", sagte der Politologe Mark Garnett. Denn die Probleme des konservativen Regierungschefs sind immens: bis zu 30 Punkte Rückstand in den Umfragen, Schlappe vor Gericht und ein immer deutlicherer Riss in seiner Konservativen Partei. Bei seinem wohl letzten Versuch, das Steuer herumzureißen, ließ Sunak seinen Finanzminister Jeremy Hunt die ersten Steuersenkungen seit Jahren ankündigen.

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Nach dem Scheitern der geplanten Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda vor Gericht will die britische Regierung in wenigen Tagen einen neuen Vorschlag für ein Abschiebe-Abkommen mit dem ostafrikanischen Land vorlegen. Der Vorschlag sei "so gut wie fertig", um in ein Abkommen gegossen zu werden, das "innerhalb von Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte der britische Innenminister James Cleverly am Donnerstag im Sender Sky News.

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Die britische Regierung ist mit ihrem umstrittenen Vorhaben vorerst gescheitert, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. Der britische Oberste Gerichtshof schloss sich am Mittwoch dem Urteil eines Berufungsgerichts an, dem zufolge die Abschiebungen in das ostafrikanische Land rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak kündigte an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen zu wollen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Handel zwischen der EU und Großbritannien dafür ausgesprochen, Elektroautos länger von Zöllen auszunehmen. Der Grünen-Politiker sagte am Freitag nach Gesprächen mit britischen Regierungsvertretern, die nach dem Brexit vereinbarte Zollbefreiung für E-Autos laufe Ende des Jahres aus. Es sei aber noch nicht gelungen, eine eigene Batterieproduktion in der EU hochzufahren. Deswegen setze er sich genau wie die britische Seite für eine Verlängerung der Zollbefreiung um drei Jahre ein.

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Der ehemalige Premierminister Großbritanniens Boris Johnson hat einen weiteren neuen Job. Johnson, der Anfang des Jahres als Abgeordneter zurückgetreten war, wird für den Nachrichtensender als Moderator, Programmgestalter und Kommentator arbeiten. Er werde "eine Schlüsselrolle" bei der Berichterstattung über die Wahlen in Großbritannien und den USA im nächsten Jahr spielen und eine Serie moderieren, "die die Macht Großbritanniens auf der ganzen Welt demonstriert", sagte der Sender.

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Amazon sagte am Mittwoch, man hoffe, die Drohnenlieferung bis Ende nächsten Jahres auf Großbritannien und Italien auszuweiten. Amazon stellte neue Lagerroboter und Technologien vor, um den Kunden schnell das zu liefern, was sie wollen. Der in Seattle ansässige E-Commerce-Gigant kündigte an, die Lieferung bestimmter Einkäufe per Drohne bis Ende 2024 auf die beiden europäischen Länder auszuweiten. Amazon-Lieferdrohnen sind bereits in Kalifornien und Texas im Einsatz, und ein neues MK30-Modell wird in der Lage sein, unter extremeren Wetterbedingungen als den derzeit verwendeten zu arbeiten, sagte David Carbon, Vizepräsident von Amazon Prime Air.

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Schulen in Israel, Großbritannien und den USA raten Eltern, die Social-Media-Apps ihrer Kinder zu löschen, weil sie befürchten, dass Hamas-Kämpfer beunruhigende Videos von Geiseln senden oder verbreiten, die in den letzten Tagen aufgenommen wurden. Der Elternverein einer Schule in Tel Aviv sagte, er erwarte, dass in den sozialen Medien Videos von Geiseln auftauchen, die "um ihr Leben betteln". In einer Nachricht an die Eltern forderte der Verein Eltern auf, Apps wie TikTok von den Handys ihrer Kinder zu entfernen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch im Nato-Hauptquartier seit Kriegsbeginn um mehr Hilfen für den bevorstehenden Winter gebeten. Die Ukraine bereite sich vor und nun werde Unterstützung von den Nato-Mitgliedern gebraucht, sagte Selenskyj am Mittwoch in Brüssel. Es gehe um ganz konkrete Dinge an ganz konkreten geografischen Punkten. Besonders wichtig seien Flugabwehrsysteme.

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Die Dinge werden sich in der britischen Politik dramatisch ändern. So fühlte es sich zumindest in Liverpool an, wo die oppositionelle Labour Party diese Woche ihre Jahreskonferenz abhielt. Vor einem überfüllten Saal hielt Labour-Chef Keir Starmer eine optimistische Rede, in der er die regierenden Konservativen als die Partei des nationalen Niedergangs und Labour als die Partei der Stabilität bezeichnete. Starmers Rede ließ sich am besten mit einem Seitenhieb auf die konservative Regierung zusammenfassen: "Kehren Sie dem nie endenden Niedergang der Tory mit einem Jahrzehnt nationaler Erneuerung den Rücken zu."

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Die ersten britischen Soldaten zur Verstärkung der Nato-Friedensmission KFOR angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo sind in Kosovos Hauptstadt Pristina angekommen. Das teilten die Nato und das britische Verteidigungsministerium am Abend mit. London hatte zuvor angekündigt, auf Anfrage des Verteidigungsbündnisses mit 200 zusätzlichen Soldaten das bislang 400 Mann starke britische Kontingent als Teil einer jährlichen Übung im Kosovo zu verstärken.