PCLMedia

Die Staatsanwaltschaft hat eine mehrjährige Haftstrafe für den russischen Menschenrechtsaktivisten und Kreml-Kritiker Oleg Orlow verlangt. Die Ankläger forderten am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten für den 70-Jährigen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal in Moskau berichteten.

Rund eine Woche vor der Parlamentswahl in Pakistan ist Ex-Regierungschef Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Khan und der frühere Außenminister Shah Mahmood Qureshi seien der Weitergabe geheimer Dokumente schuldig gesprochen worden, sagte eine Sprecherin von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung starben bei einem Bombenanschlag im Westen Pakistans mindestens vier Menschen.

Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen. Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem früheren Regierungslager der PiS um die Verhaftung des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen an den Rand einer Staatskrise gebracht.

Nach seiner Verurteilung wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Arbeitsrecht in Bangladesch hat Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus angekündigt, in Berufung zu gehen. "Wir werden für ein Verbrechen bestraft, das wir nicht begangen haben", erklärte Yunus vor Reportern. Man habe das Urteil zwar akzeptiert, werde es aber anfechten. Anwalt Abdullah Al Mamun sprach von einem unfairen und gesetzeswidrigen Urteil. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich indes zufrieden. "Wir glauben, dass Geschäftsinhaber jetzt vorsichtiger sein werden, was die Verletzung von Arbeitsgesetzen angeht. Niemand steht über dem Gesetz", sagte Staatsanwalt Khurshid Alam Khan.

Ein russisches Gericht hat einen der Protestgruppe Pussy Riot nahestehenden Aktivisten wegen Verstoßes gegen die strengen russischen Zensurgesetze zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 36 Jahre alte Mitgründer der oppositionellen Nachrichtenplattform "MediaZona", Pjotr Wersilow, wurde am Freitag für schuldig befunden, "Falschinformationen" über die russische Armee verbreitet zu haben. Dabei handelt es sich um einen Straftatbestand nach den Anti-Dissidenten-Gesetzen, die Moskau in den ersten Tagen seines Angriffs auf die Ukraine eingeführt hatte. Laut "MediaZona" wurde Wersilow in Abwesenheit verurteilt.

Ein russisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu 19 Jahren Haft wegen angeblichem Extremismus bestätigt. Damit tritt die drakonische Strafe in Kraft, die den bekanntesten Regimekritiker des Landes nach Angaben seiner Anwälte bis 2038 hinter Gittern halten soll. Aus dem Urteilsspruch von Anfang August strich das Berufungsgericht nur die Passage, wonach Nawalny ein "besonders gefährlicher Wiederholungstäter" sei. Das meldete die Agentur Interfax in Moskau. Juristische Auswirkungen hat die kleine Änderung nicht.