Importe

Die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen sind seit Donnerstag wieder für Lkw blockiert. Nach einer Pause über die Feiertage hätten Landwirte ihre Protestaktion am südpolnischen Übergang Medyka am Morgen wieder aufgenommen, sagte einer der Organisatoren, Roman Kondrow. Die Blockade werde bis zum 3. Februar aufrechterhalten - es sei denn, die Forderungen der Protestierenden würden erfüllt. Die polnischen Landwirte klagen darüber, dass der Preis für Getreide seit Anfang 2023 stark gefallen ist, weil billige Importe aus der Ukraine ins Land kommen. Sie fordern von der polnischen Regierung Subventionen und günstige Kredite.

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Ein US-Senator hat eine staatliche Untersuchung der Auswirkungen von Knoblauchimporten aus China auf die nationale Sicherheit gefordert. Der republikanische Senator Rick Scott schrieb an den Handelsminister und behauptete, chinesischer Knoblauch sei unsicher und verwies auf unhygienische Produktionsmethoden. China ist der weltweit größte Exporteur von frischem und gekühltem Knoblauch und die USA sind ein wichtiger Verbraucher. Doch der Handel ist seit vielen Jahren umstritten.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) hat nach eigenen Angaben einen millionenschweren Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt. In mehreren Orten in Deutschland und den Niederlanden nahmen Steuerfahnder bereits in der vergangenen Woche vier Verdächtige fest, beschlagnahmten Bargeld, zwei Luxusautos, 80 Smartphones und 30 Festplatten, wie die Eppo am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll der mutmaßliche Steuerbetrügerring einen Schaden von 200 Millionen Euro verursacht haben.

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Das Europaparlament hat sich für ein Importembargo für russisches Flüssiggas ausgesprochen. Die Abgeordneten riefen die Mitgliedsländer am Donnerstag in Brüssel auf, die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) sowie Autogas (LPG) aus Russland zu stoppen. Die EU-Staaten bereiten derzeit das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 vor. Die Europäische Union bleibe einer der größten Abnehmer fossiler Brennstoffe aus Russland, kritisierte das Parlament in seiner nicht bindenden Entschließung. Dies liege an fortgesetzten Importen von Pipeline-Gas und Flüssiggas wie auch zahlreichen Ausnahmen von dem Einfuhrembargo für Rohöl und Ölprodukte.

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Wieder einmal hat Chinas Premier den ausländischen Unternehmen das Blaue vom Himmel versprochen. "Wir werden den Marktzugang weiter lockern", sagte Li Qiang am Sonntag bei der Eröffnungszeremonie der alljährlichen Import-Expo in Shanghai. Unter dem Beifall hunderter Vorstandschefs versprach der 64-Jährige, die Einfuhren der Volksrepublik in den nächsten fünf Jahren auf insgesamt 17 Billionen Dollar zu steigern. Doch die meisten Unternehmer zeigten sich unbeeindruckt ob der wohlmeinenden Rhetorik. Seit Jahren hören sie schließlich die immer gleich lautenden Ankündigungen der Parteikader, denen jedoch kaum Taten folgen.

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Vor dem Hintergrund eines Streits um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide will die Regierung in Warschau ihre Waffenlieferungen an Kiew auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. "Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführt. Einschließlich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Verträgen mit der Ukraine ergeben", sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag.

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Im Konflikt um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide hat Polens Regierungschef mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt. In einem gestern Abend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: "Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus."

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Polens Premierminister Mateusz Morawiecki warnte am Mittwoch davor, dass das EU-Mitglied weitere ukrainische Importe verbieten würde, falls Kiew seinen Konflikt wegen eines Getreideembargos eskalieren sollte. Er gab die Warnung heraus, nachdem der stellvertretende ukrainische Handelsminister Taras Kachka der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita mitgeteilt hatte, dass sein Land in den kommenden Tagen ein Verbot für polnische Produkte einführen werde. Morawiecki sagte gegenüber dem Fernsehsender Polsat News: "Ich warne die ukrainischen Behörden. Denn wenn sie den Konflikt so eskalieren lassen, werden wir dem Importverbot nach Polen weitere Produkte hinzufügen."

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Kiew hat gegen drei EU-Staaten wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. "Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können", sagte die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin, Julia Swyrydenko, gemäß einer Mitteilung vom Montag. Die Ukraine hoffe jedoch, dass Polen, die Slowakei und Ungarn ihre Importverbote aufheben und die Gerichtsverfahren sich nicht lang hinziehen werden. Verfahren bei der WTO sind in der Regel langwierig.

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In Bulgarien haben Landwirte mit Blockaden gegen die Aufhebung des Importstopps für Getreide aus der Ukraine protestiert. Im ganzen Land sperrten die Demonstranten am Montag Fernstraßen und Zufahrtsstraßen zu Grenzpunkten nach Rumänien und Griechenland vorübergehend, wie Fernsehberichte zeigten. Die Vertreter Agrarsektors in dem südöstlichen EU-Land protestierten damit gegen die am vergangenen Freitag in Kraft getretene Aufhebung eines fünfmonatigen Importstopps für ukrainisches Getreide. Die war von der pro-westlichen Regierungsmehrheit im Parlament in Sofia beschlossen worden. Die Landwirte fürchten die Konkurrenz günstiger Importe.