Laut einem Entwurf des Gesetzes vom März soll mit dem Tode bestraft werden, "wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe" - mit dem Ziel, "dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland". Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen.
Im März hatte bereits eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Gesetzesentwurf gestimmt. Es sind noch drei weitere Lesungen des Parlaments notwendig, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert.
Der rechts-extreme Polizeiminister, Itamar Ben-Gvir, schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: "Wir haben alle gesehen, was hier am 7. Oktober passiert ist, als die Nazis reinkamen, haben sie nicht unterschieden zwischen links und rechts, zwischen einer älteren Person und einem Kind, zwischen Juden und Arabern." Sie hätten alle abgeschlachtet. "Für diese verdammten Nazis gibt es nur ein Urteil. Und das ist Tod." Und weiter: "Im Nahen Osten blinzelt man nicht, man trifft den Feind mit allen Mitteln und zwingt ihn in die Knie", erklärte er.
Bei dem Massaker von Terroristen der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen im Süden Israels getötet. Rund 240 Geiseln wurden zudem in den Gazastreifen verschleppt. Israel nahm nach eigenen Angaben Hunderte Terroristen gefangen.
Angehörige von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sprachen sich indes gegen die Gesetzvorlage zur Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Ein solches Gesetz könnte die militant-islamistische Hamas verärgern und das Leben der Geiseln gefährden, so Angehörige an die Adresse Ben-Gvirs. Sie äußerten sich am Montag bei einer emotional verlaufenen Anhörung in der Knesset, dem israelischen Parlament.
"Nicht jetzt, da das Leben unserer Liebsten auf dem Spiel steht, wenn das Schwert auf ihrem Nacken ruht", sagte Gil Dikman, dessen Cousine wie rund 240 weitere Menschen vermutlich im Gazastreifen festgehalten wird. Die Anhörung im Nationalen Sicherheitsausschuss entwickelte sich zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen nationalistischen Abgeordneten und Angehörigen der Geiseln. Anschließend schrieb Ben-Gvir bei X, früher Twitter, das Gesetz sei ein wichtiges Instrument, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen.
Ophir Katz von der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, der geplante Zusatz zum Strafrecht werde erst dann zur Abstimmung kommen, wenn er von hochrangigen Kabinettsmitgliedern und Netanjahu geprüft worden sei.
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.
