Jens Stoltenberg

Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, hat Europa davor gewarnt, in die Falle einer selbst erfüllenden Prophezeiung zu tappen, die besagt, dass die Allianz unter einer zweiten Präsidentschaft von Donald Trump sterben könnte. Bei einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft betonte Stoltenberg die Notwendigkeit, mit der neuen US-Administration genauso engagiert umzugehen wie 2016. Europäische Führer äußerten Besorgnis über mögliche Auswirkungen von Trumps Politik auf die transatlantische Zusammenarbeit und diskutierten Strategien, um Europa gegen mögliche Veränderungen in der US-Außenpolitik abzusichern.

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Die NATO hat China scharf kritisiert, es sei ein "entscheidender Beihelfer" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese klare Verurteilung löste empörte Reaktionen in Peking aus. Die NATO beschloss Militärhilfen von 40 Milliarden Euro für die Ukraine und forderte China auf, jegliche Unterstützung für Russlands Krieg einzustellen. Die Spannungen zwischen der NATO und China eskalieren, während die globale Sicherheit zunehmend in Frage gestellt wird.

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Die NATO-Staaten bereiten sich auf einen dreitägigen Gipfel vor, um ihre Solidarität mit der Ukraine nach einem turbulenten Jahr zu bekunden. Der scheidende Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versprachen, die Unterstützung der Allianz zu verstärken. Der Gipfel, Stoltenbergs letzter in seinem Amt, steht im Zeichen der Herausforderungen durch den russischen Krieg und der Besorgnis über eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump. Präsident Joe Biden hofft, seine Führungsstärke zu demonstrieren, während die NATO-Mitglieder sich mit internen politischen Problemen und der Erweiterung durch neue Mitglieder auseinandersetzen.

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Die NATO hat den niederländischen Regierungschef Mark Rutte zum neuen Generalsekretär ernannt. Diese Entscheidung wurde von den Botschaftern der 32 Mitgliedstaaten in einer Sitzung des Nordatlantikrats getroffen, dem wichtigsten politischen Entscheidungsgremium des Bündnisses. Rutte, der im Februar seinen Rücktritt als niederländischer Ministerpräsident angekündigt hatte, wird am 1. Oktober das Amt von Jens Stoltenberg übernehmen, der seit 2014 NATO-Generalsekretär ist.

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Mark Rutte, der langjährige Ministerpräsident der Niederlande, steht kurz davor, zum nächsten NATO-Generalsekretär ernannt zu werden, nachdem er die Unterstützung von Ländern wie Ungarn und der Slowakei gewonnen hat, obwohl es zunächst Bedenken gab.

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Die Bundesregierung und andere Nato-Mitglieder sind uneins darüber, ob das neue Unterstützungsprojekt für die Ukraine als "Mission" bezeichnet werden soll. Während Deutschland Bedenken hinsichtlich möglicher russischer Propaganda äußert, befürworten andere Länder eine direktere Bezeichnung. Ein Überblick über die Kontroversen und die nächsten Schritte beim kommenden Bündnisgipfel in Washington.

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In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich die britische Regierung für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Großbritannien unterstütze Rutte "nachdrücklich" als Nachfolger von Stoltenberg, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag von Journalisten. Rutte genieße im gesamten Militärbündnis ein hohes Ansehen, verfüge über Erfahrungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit und werde dafür sorgen, "dass das Bündnis stark und bereit zur Verteidigung und Abschreckung bleibt".

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das US-Repräsentantenhaus eindringlich vor einer Blockade der von der Regierung von Präsident Joe Biden geplanten Militärhilfen für die Ukraine gewarnt. "Wir sehen bereits die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA bislang nicht in der Lage waren, eine Entscheidung zu treffen", sagte der Norweger am Donnerstag mit Blick auf Warnungen vor einem Munitionsmangel in der Ukraine. Er setze darauf, dass es eine Einigung geben werde.

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Die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, haben besorgte Reaktionen ausgelöst. "Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus", erklärte Stoltenberg am Sonntag in Brüssel. Das Weiße Haus nannte Trumps Äußerungen "entsetzlich und verrückt".

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Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. Das sagte der ehemalige US-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina.