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Die spanischen Abgeordneten haben das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Separatisten mit 177 zu 172 Stimmen endgültig verabschiedet. Dieses Gesetz gilt als Gegenleistung für die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien, um Premierminister Pedro Sánchez nach den letzten Parlamentswahlen an der Macht zu halten. Rund 400 Personen, die an den Unabhängigkeitsreferenden von 2014 und 2017 beteiligt waren, sollen von diesem Gesetz profitieren, darunter der prominente Separatistenführer Carles Puigdemont.

Spaniens Unterhaus des Parlaments wird am Dienstag über ein äußerst umstrittenes Amnestiegesetz debattieren und abstimmen, das darauf abzielt, die rechtlichen Probleme von möglicherweise Hunderten von Menschen zu beseitigen, die an Kataloniens erfolglosem Unabhängigkeitsbestreben im Jahr 2017 beteiligt waren. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte sich bereit, das Gesetz durchzusetzen, wenn er dafür im Gegenzug die parlamentarische Unterstützung zweier kleiner katalanischer Separatistenparteien erhielt, die es ihm ermöglichte, Ende letzten Jahres eine neue linke Minderheitsregierung zu bilden.

Es müsste ja niemanden kümmern. Sollen sich PSOE und Junts doch in Genf treffen, wenn es ihnen in Madrid nicht gefällt, und sollen sie sich doch einen ausländischen Vermittler suchen, wenn sie glauben, dass sie auf anderem Wege zu keinem zivilisierten Austausch fähig sind. Dass die Politik im Parlament gemacht wird, ist eine schöne Vorstellung, aber das Antichambrieren ohne Kameras und Mikrofone, die Vor- oder Hinterzimmertreffen sind essenzielle Vorbedingungen vernünftiger Entscheidungsfindung.

In Madrid sind erneut tausende Menschen gegen die vom spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Aussicht gestellte Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Nach Behördenangaben nahmen an der Demonstration am Sonntag rund 8000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von 15.000 Teilnehmern. Am Tag zuvor hatten sich Mitglieder der Partei des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Carles Puigdemont und Vertreter von Sanchez' sozialdemokratischer Partei PSOE zu Beratungen in der Schweiz getroffen.

Etwa 170.000 Menschen versammelten sich im Zentrum von Madrid zu einem weiteren großen Protest gegen das umstrittene katalanische Amnestiegesetz, das dem sozialistischen Premierminister des Landes, Pedro Sánchez, eine zweite Amtszeit ermöglicht hat. Sánchez wurde am Freitag vereidigt, nachdem er am Vortag eine Abstimmung gewonnen hatte, die fast vier Monate nach den ergebnislosen vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli stattfand. Obwohl die konservative Volkspartei (PP) Sánchez‘ spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) bei der Wahl knapp besiegte, konnte sie sich trotz der Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei und anderer kleinerer Gruppierungen nicht die parlamentarische Unterstützung für die Regierungsbildung sichern.

Der Sozialist Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden - nach monatelangen Verhandlungen und einem heiklen Deal. Das Unterhaus in Madrid stimmte am Donnerstag knapp vier Monate nach der Neuwahl des Parlaments mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung. Dass der 51-Jährige, der bereits seit Mitte 2018 regiert, dies nur durch Zugeständnisse und Versprechungen für zum Teil äußerst umstrittene Regionalparteien aus Katalonien, dem Baskenland und Galicien schaffte, lässt seinen Rivalen die Haare zu Berge stehen. Glaubt man der konservativen Opposition, dann hat in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU eine "Diktatur" der Linken und der Separatisten begonnen.

Mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist der Sozialist Pedro Sánchez am Donnerstag erneut zum Regierungschef von Spanien gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.

Spaniens konservative Volkspartei (PP) hat die EU aufgefordert, sich zum umstrittenen katalanischen Amnestiegesetz der regierenden Sozialisten zu äußern, und behauptet, es verlange die Art von Maßnahmen, die die Union zuvor ergriffen habe, als in Polen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit aufkamen. Die spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die bei den ergebnislosen Parlamentswahlen im Juli knapp von der PP geschlagen wurde, stimmte der Amnestie zu, nachdem die beiden wichtigsten katalanischen Unabhängigkeitsparteien sie zur Bedingung für die Unterstützung der Bildung einer neuen, sozialistischen Partei gemacht hatten.