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Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Regierung will die Kanzlerpartei SPD mit ihrem Parteitag am Wochenende einen Kurswechsel einleiten. Es gebe "ein großes Bedürfnis" in der Partei, "vom Reagieren zum Agieren zu kommen" und "wieder proaktiv Themen zu setzen", sagte Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag in Berlin. In einem Leitantrag der SPD-Führung werden dazu die Lockerung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen für Reiche und eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Pflicht, den Flugblatt-Skandal um seinen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger konsequent und mit aller Sorgfalt aufzuarbeiten. "Wir sind in Deutschland. Und wenn wir über Antisemitismus sprechen, dann ist hier allerhöchste Aufmerksamkeit geboten und niemand sollte ein taktisches Verhältnis dazu haben", sagte Kühnert am Dienstag im Radiosender Bayern2. Er werbe dafür, den Vorfall unabhängig vom Wahlkampf zu betrachten.

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der AfD hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine klare Abgrenzung von der Partei gefordert. "Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann – nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Insbesondere die Parteien im liberal-konservativen Spektrum seien gefordert, "die Brandmauer zum blau-braunen Rand nicht nur zu halten,sondern zu stabilisieren".