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Mit einem kämpferischen Auftritt im Kongress hat US-Präsident Joe Biden versucht, im Wahlkampf zu punkten und Zweifel an seiner mentalen Fitness zu zerstreuen. Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern gab sich der Demokrat am Donnerstagabend (Ortszeit) energisch und angriffslustig. Der 81-Jährige inszenierte sich als Gegenstück zu seinem voraussichtlichen Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, Donald Trump, den er allerdings keinmal namentlich nannte, sondern lediglich als seinen "Vorgänger" bezeichnete. Dieser stehe für Wut, Rache und die Vergangenheit, er selbst für Anstand, Würde und Zukunftsideen, erklärte Biden. Mit Selbstironie reagierte er auf Skepsis wegen seines hohen Alters.

Ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung vorerst sicherstellt und einen sogenannten Shutdown verhindert - allerdings nur für kurze Zeit. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung - inzwischen die vierte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Haushaltsjahr einigen.

"Bringen Sie es zur Abstimmung: sofort, sofort": Mit diesen Worten richtete sich US-Präsident Joe Biden an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, den Republikaner Mike Johnson. Nachdem der Senat neue Ukraine-Hilfen gebilligt hat, hängt deren Freigabe nun von den Abgeordneten in Johnsons Parlamentskammer ab. Doch dort könnte es gar nicht erst zu einer Abstimmung kommen. Hintergrund ist ein innenpolitischer Streit zwischen Republikanern und Bidens Demokraten über irreguläre Migration, der das gesamte Unterfangen ins Wanken bringt.

Der Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den Republikanern um den Grenzschutz und neue Ukraine-Hilfen spitzt sich immer weiter zu. Biden rief die Republikaner am Freitag dazu auf, einen Kompromiss beim Thema Grenzschutz nicht zu blockieren. "Wenn Sie es ernst meinen mit der Grenzkrise, verabschieden Sie ein parteiübergreifendes Gesetz, und ich werde es unterzeichnen." Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte am Freitag Berichten zufolge, ein Entwurf dazu aus dem Senat sei bereits mit Ankunft in seiner Parlamentskammer "tot", wenn die Gerüchte über den Inhalt korrekt seien.

Der ehemalige Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist am Donnerstag wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Richter Amit Mehta verurteilte Navarro zudem zu einem Bußgeld in Höhe von 9500 Dollar (8700 Euro). Navarro hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben.

Im US-Haushaltsstreit haben am Donnerstag beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Nach der Zustimmung der Senatoren gab auch das Repräsentantenhaus grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung bis zum 1. März, die US-Präsident Joe Biden nun mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Damit wurde gut einen Tag vor Fristende ein sogenannter Shutdown abgewendet.

Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen beider Parteien aus dem Kongress bleibt die Frage nach künftigen US-Hilfen für die Ukraine offen, doch das Weiße Haus gibt sich optimistisch. Biden sei durch die Fortschritte bei den Verhandlungen ermutigt und strebe eine parteiübergreifende Einigung an, hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Mitteilung. Die Republikaner haben die Freigabe weiterer Mittel für die Ukraine an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA geknüpft.

Die US-Kongressspitzen haben eine Übereinkunft über die Gesamthöhe der Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr erzielt. Dies könnte dabei helfen, einen teilweisen Stillstand der Bundesverwaltung, der im Januar droht, abzuwenden. Die Vereinbarung steht weitgehend im Einklang mit Ausgabengrenzen für Verteidigungs- und Haushaltsprogramme, die der Kongress im Rahmen eines Gesetzes zur Aussetzung der Schuldenobergrenze bis 2025 festgelegt hatte. Die Einigung enthält aber einige Zugeständnisse an die Republikaner im Repräsentantenhaus, die diese Ausgabengrenzen als unzureichend bezeichnet hatten. Dennoch verkauften Vertreter beider Parteien die Übereinkunft als Erfolg.

Unternehmen, die mit Donald Trump in Verbindung stehen, haben während seiner vier Jahre im Weißen Haus mindestens 7,8 Millionen US-Dollar an Auslandszahlungen aus 20 Ländern erhalten, teilten Ermittler des demokratischen Kongresses am Donnerstag. Die Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses sagten, dass die in dem 156-seitigen Bericht aufgeführten Zahlungen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der Auslandszahlungen ausmachen, die dem ehemalige republikanische Präsident und seiner Familie während seiner einjährigen Amtszeit 2017–2021 geleistet wurden.