LNG

Das Europaparlament hat sich für ein Importembargo für russisches Flüssiggas ausgesprochen. Die Abgeordneten riefen die Mitgliedsländer am Donnerstag in Brüssel auf, die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) sowie Autogas (LPG) aus Russland zu stoppen. Die EU-Staaten bereiten derzeit das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 vor. Die Europäische Union bleibe einer der größten Abnehmer fossiler Brennstoffe aus Russland, kritisierte das Parlament in seiner nicht bindenden Entschließung. Dies liege an fortgesetzten Importen von Pipeline-Gas und Flüssiggas wie auch zahlreichen Ausnahmen von dem Einfuhrembargo für Rohöl und Ölprodukte.

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Die Heizsaison seit dem 1. Oktober hat mit mildem Wetter begonnen. Entsprechend niedrig ist der Gasverbrauch, und entsprechend weit weg sind jene Sorgen um Gaspreise und Gasversorgung, die Deutschland vor einem Jahr prägten. Der Füllstand der Gasspeicher ist sehr hoch. Der Nachschub von Flüssiggas über drei neue Terminals läuft. Die Ausgangslage sei deutlich besser als vor einem Jahr, urteilt die Bundesnetzagentur. Es blieben aber drei Risiken, dass die Gaspreise im Winter doch noch einmal ein Thema werden. Zunächst die positive Entwicklung: Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland ist in dieser Woche auf 99 Prozent gestiegen.

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Peking versucht erneut, beides zu erreichen. Sie haben über ein Jahr damit verbracht, über Russlands Krieg in der Ukraine zu schleichen. Die asiatische Supermacht weigerte sich, die Invasion zu verurteilen und leistete stattdessen die dringend benötigte diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung für Moskau. Jetzt, da Israels Krieg gegen die militante palästinensische Gruppe Hamas zu einem größeren Konflikt zu werden droht, der die Stabilität im Nahen Osten erschüttern könnte, hat China einen Waffenstillstand gefordert und gleichzeitig Israels Vorgehen kritisiert.

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Gegner des Rügener Flüssigerdgas-Terminals haben ihr Ziel eines Baustopps vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verfehlt. Das Gericht lehnte einen entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, wie es am Donnerstag mitteilte. In Leipzig liegen noch weitere Klagen mit entsprechenden Anträgen von der Gemeinde Binz und dem Naturschutzbund (Nabu) vor. Nach der Genehmigung des ersten Seeabschnitts der Anbindungspipeline für das Terminal durch das Bergamt Stralsund hatte die DUH im August geklagt.

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Von dem Moment an, als Russlands umfassende Invasion der Ukraine unausweichlich schien, wusste Europa, dass es sich bald einige sehr komplizierte Fragen stellen musste. Eine wichtige Frage war die Frage, ob der Kontinent sich von dem russischen Gas, das er jahrzehntelang durstig verschlungen hatte, entwöhnen und nicht der Gnade von Präsident Wladimir Putin ausgeliefert sein könnte, falls er diese Lieferungen als Reaktion auf die Unterstützung der Ukraine unterbrechen sollte. Für Europa war Energiesicherheit schon immer ein Kompromiss: Billig importierte Energie birgt das Risiko der Abhängigkeit von den Ländern, aus denen sie stammt.

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Vor einem Jahr stoppte Russland seine Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Schon vorher hatte Gazprom monatelang den Gashahn immer weiter zugedreht. Doch Moskaus Kalkül ging nicht auf. Vor einem Jahr schockierte der russische Machtapparat die Abnehmer in der EU mit einem Gaslieferstopp. Erst führte Moskau eine nach Wartungsarbeiten in Kanada fehlende Gasturbine als Grund dafür an, die Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zurückzufahren.

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Europäische Länder haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres einem Bericht zufolge mehr Flüssigerdgas aus Russland gekauft als vor Moskaus Angriff auf die Ukraine. Von Januar bis Juli kauften die EU-Länder rund 22 Millionen Kubikmeter sogenanntes LNG, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Umweltorganisation Global Witness auf Basis von Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler hervorgeht. Das sei ein Anstieg von 40 Prozent verglichen mit dem gleichen Zeitraum 2021 - vor dem Kriegsbeginn. 2022 wurden den Angaben zufolge gut 21 Millionen Kubikmeter LNG aus Russland nach Europa importiert.

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Shell handelt mehr als ein Jahr nach der Zusage, sich aus dem russischen Energiemarkt zurückzuziehen, immer noch mit russischem Gas. Laut einer Analyse der Kampagnengruppe Global Witness war das Unternehmen im Jahr 2022 an fast einem Achtel der schiffsgebundenen Gasexporte Russlands beteiligt. Oleg Ustenko, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj, warf Shell vor, "Blutgeld" angenommen zu haben. Shell sagte, die Geschäfte seien das Ergebnis "langfristiger vertraglicher Verpflichtungen" und verstoßen nicht gegen Gesetze oder Sanktionen.

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Die Initiative "Zukunft Sellin" will mit einer Unterschriftenaktion ein Bürgerbegehren gegen das geplante Flüssigerdgas-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen organisieren. "Wir möchten damit die Gemeinderatsbeschlüsse, die sich mit diesem Thema befasst hatten, durch einen Bürgerentscheid unterstützen", teilte die Gruppe am Dienstag mit. Sie fordern von der Bundesregierung, ihre Pläne für ein LNG-Terminal auf Rügen komplett aufzugeben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war mehrmals zu Gesprächen mit Bürgern und Kommunal- und Landespolitikern nach Rügen gereist, auch in Begleitung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotzdem sieht die Bürgervereinigung nach eigenen Worten keinen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe.

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Außenministerin Annalena Baerbock beendet heute mit hochrangigen politischen Gesprächen im Wüstenemirat Katar ihre dreitägige Reise in die Golfregion. Am Vormittag will die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Doha am arabischen Golf das Staatsoberhaupt treffen, Scheich Emir Tamim bin Hamad Al Thani. Danach ist ein Treffen mit Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani geplant. Wie in Saudi-Arabien steht Baerbock vor einem Spagat: Die schwierige Menschenrechtslage in Katar steht einer wichtigen Rolle des Landes im Zusammenhang mit dem Iran, Afghanistan sowie bei Energie- und Klimathemen gegenüber.