Landgericht München

Ein halbes Jahr nach umfangreichen Durchsuchungen bei der Letzten Generation hat das Landgericht München I zahlreiche Beschwerden gegen die Razzia größtenteils abgewiesen. Zehn Beschwerden verwarf die Staatsschutzkammer als unbegründet und einer gab sie teilweise statt, wie das Oberlandesgericht am Donnerstag in München mitteilte. Die Kammer bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts München. Dieses sei zurecht davon ausgegangen, dass es einen Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung gebe. Zum einen handele es sich um eine Vereinigung, weil die Gruppe von mehreren Hundert Personen ein gemeinsames Ziel verfolge.

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Das Landgericht München hat dem Burda-Verlag die Verleihung und Veröffentlichung von "Ärzte-Siegeln" untersagt, die den Anschein einer neutralen und objektiven Überprüfung erwecken. Damit gab die 4. Handelskammer am Montag der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale statt. Dem Gericht zufolge veröffentlicht der Verlag einmal im Jahr das Magazin "Focus Gesundheit" unter dem Titel "Ärzteliste". Solche Listen sind erlaubt. Die Siegel erweckten jedoch den Eindruck, dass die als "Top-Mediziner" oder "Focus-Empfehlung" bezeichneten Ärzte "aufgrund einer neutralen und sachgerechten Prüfung ausgezeichnet wurden und dadurch eine Spitzenstellung unter den Ärzten gleicher Fachdisziplin einnehmen".

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Am Münchner Landgericht sind seit dem Wirecard-Kollaps im Sommer 2020 insgesamt 2251 Zivilklagen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Milliardenbetrug eingegangen. Über die Hälfte davon - insgesamt 1178 Verfahren - sind Schadenersatzklagen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, wie Gerichtspräsidentin Beatrix Schobel und ihre Kollegen am Freitag berichteten. 407 Klagen richten sich gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun.