Litauen

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat entsetzt auf den Angriff auf den russischen Oppositionelle Leonid Wolkow in seinem Exil in Litauen reagiert. Die Nachrichten über den Überfall des engen Vertrauten des vor gut drei Wochen in einem Straflager gestorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny seien "schockierend", schrieb Landsbergis auf der Plattform X (vormals Twitter). "Die zuständigen Behörden sind am Werk. Die Täter müssen sich für ihre Taten verantworten."

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Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat vor einem möglichen russischen Überraschungsangriff auf Nato-Staaten gewarnt. "Wir haben einen sehr aggressiven Nachbarn mit der Absicht, die Nato zu testen. Darauf müssen wir uns vorbereiten", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes dem Nachrichtenportal zdfheute.de. "Wir können nicht warten auf einen zweiten, auf unseren Pearl-Harbor-Moment. Wir können nicht darauf warten, dass jedes europäische Land tatsächlich durch Russland angegriffen wird - im Süden, im Norden, Osten und im Westen."

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Boris Pistorius dürfte nicht begeistert sein. Denn einer seiner ranghöchsten Soldaten ist dem Verteidigungsminister jetzt nachlesbar in die Parade gefahren. Hatte Heeresinspekteur Alfons Mais nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und noch unter Pistorius’ Vorgängerin Christine Lambrecht erklärt, das Heer stehe im Verteidigungsfall „blank da“, nimmt er nun Anstoß an dem Plan des SPD-Politikers, eine ständige Brigade mit rund 5000 Männern und Frauen im Nato-Partnerland Litauen zu stationieren. Damit trifft er dessen Prestigeprojekt.

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In der Bundeswehr gibt es nach "Spiegel"-Informationen massive Zweifel an der Umsetzung der Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen. Wie das Magazin am Dienstag aus einer internen Mail berichtete, ist die neue Brigade nach Ansicht von Heeresinspekteur Alfons Mais nicht ohne milliardenschwere Investitionen zu stemmen, da ansonsten die Bundeswehr bei ihren Aufgaben hierzulande massiv geschwächt würde.

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Die deutsche Brigade in Litauen an der Nato-Ostflanke ist für das baltische Land eine große finanzielle Herausforderung. Das geht aus einer vertraulichen Korrespondenz der deutschen Botschaft vom November hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. In dem internen Schreiben eines Militärattachés, zugleich Offizier und Diplomat, sei von einem "gewaltigen finanziellen Problem" die Rede.

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Die Nato-Partner Deutschland und Litauen wollen bis 2027 eine vollständige Einsatzbereitschaft der neuen deutschen Kampfbrigade in der baltischen Republik erreicht haben. Für eine robuste und kriegstüchtige Brigade solle umfangreiche Infrastruktur in Rudninkai nahe der Hauptstadt Vilnius sowie in Rukla bei Kaunas entstehen, vereinbarte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag mit seinem Amtskollegen Arvydas Anusauskas. An den beiden Militärstandorten sollen Kasernen und Wohnunterkünfte nach deutschen Erfordernissen gebaut werden.

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Die für eine dauerhafte Stationierung in Litauen geplante Brigade der Bundeswehr soll im Jahr 2025 mit einem formellen Appell in Dienst gestellt werden. Dazu soll im zweiten Quartal des kommenden Jahres ein Vorkommando auf das Gebiet des Nato-Partners verlegt werden. Dieses soll dann weiter wachsen, so dass spätestens zum Jahresende hin der Aufstellungsstab im Land ist, geführt vom ersten Kommandeur der Brigade.

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Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland geleistet. Das baltische EU- und Nato-Land habe am Freitag Abschussgeräte und weitere Ausrüstung für das Luftabwehrsystem vom Typ Nasams an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Zudem seien Anti-Drohnen-Systeme und Generatoren geliefert worden. "Wir hören die Bedürfnisse der Ukraine und rufen unsere Verbündeten dazu auf, sie auch zu hören", wurde Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in einer Mitteilung zitiert.

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Fünf Monate nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), eine ständige Brigade aus Deutschland zur Stärkung der Nato-Ostflanke nach Litauen zu verlegen, ist jetzt eine erste konkrete Entscheidung gefallen. Demnach sollen zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen den Kern der Brigade bilden. Das teilten Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer am Montagabend mit. Zu dem Panzergrenadierbataillon 122 (Oberviechtach, Bayern) sowie dem Panzerbataillon 203 (Augustdorf, Nordrhein-Westfalen) komme als drittes Bataillon der multinationale Nato-Gefechtsverband in Litauen, der schon unter Führung Deutschlands in dem baltischen Staat ist und rotierendes Personal hat.

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Litauens Grenzschutz will in den kommenden beiden Jahren 450 neue Beamte einstellen und zur Sicherung der Grenze zum benachbarten Belarus einsetzen. "Wir wollen den Grenzschutz stärken", sagte Behördenchef Rustamas Liubajevas am Montag in Vilnius dem Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung. Die zusätzlichen Beamten sollen demnach 2024 und 2025 rekrutiert werden und vor ihrem Dienstantritt an der Grenze des baltischen EU- und Nato-Landes einen dreimonatigen Einführungskurs absolvieren. Für den litauischen Grenzschutz arbeiten gegenwärtig rund 4300 Mitarbeiter, darunter Grenzbeamte und auch Zivilisten.