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Die Ukraine hat eine Idee von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem Waffenstillstand mit Russland unter eventuell vorübergehendem Gebietsverzicht abgelehnt. "Wenn die Ukraine sich mit dem zeitweisen Gebietsverlust abfindet, dann rücken die russischen Truppen näher an Deutschland und dabei Sachsen heran", schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Mittwoch bei Facebook. Russlands Präsident Wladimir Putin sei aus seiner Dienstzeit in Dresden auch gut mit Sachsen vertraut.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. "Die Zahlen müssen dramatisch nach unten im kommenden Jahr, im übernächsten Jahr unter 100.000", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Allein in diesem Jahr würden zusätzlich zu rund einer Million ukrainischer Flüchtlinge rund 350.000 Menschen nach Deutschland kommen. "Eindeutig zu viel." Kretschmer sprach sich dafür aus, Familiennachzug zu begrenzen, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren und Grenzkontrollen auch künftig fortzuführen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Ampel-Regierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Zögerlichkeit beim Thema Migration vorgeworfen. "Es ist bitter, dass die Situation immer erst so eskalieren muss, bevor in Deutschland gehandelt wird", sagte der CDU-Politiker am Sonntag. Erst jetzt, wo die Zahlen so groß seien und der Druck aus dem Ausland zunehme, handle die Bundesregierung. Dies sei kein gutes Konzept.

Während die rechtsextreme AfD immer beliebter wird, befindet sich die einst dominierende CDU des Landes an einem Scheideweg. Die Mitte-Rechts-CDU war während eines Großteils der deutschen Nachkriegszeit an der Macht und überwachte die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland. Umfragen zeigen, dass die AfD gegenüber der CDU auf dem Vormarsch ist, im Herbst stehen Landtagswahlen an und im nächsten Jahr stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die Partei steht vor einem Dilemma, wie es weitergehen soll. Die CDU hat die AfD wegen ihrer antidemokratischen Haltung und Randideologien, zu denen eine offen migrantenfeindliche, euroskeptische, islamfeindliche und antifeministische Agenda gehört, lange Zeit gemieden.

Angesichts des AfD-Höhenflugs hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland gewarnt. "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Erklärung für das AfD-Hoch nannte er, die Menschen seien verstört, wie Politik gemacht werde in Deutschland. "Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben."

Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor", teilte ein CDU-Sprecher mit. Für den Fall, dass Maaßen die CDU nicht bis 5. Februar um 12.00 Uhr freiwillig verlässt, hatte das Parteipräsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.