PCLMedia

Mit Ausständen im Busverkehr im Saarland und der Region Trier hat am Montag die von Verdi angekündigte Warnstreik-Welle im öffentlichen Personennahverkehr begonnen. Betroffen sind zunächst die kommunalen Verkehrsbetriebe in Saarbrücken, Saarlouis, Völklingen und Neunkirchen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch bei der Saarbahn wird nach Unternehmensangaben gestreikt. In Rheinland-Pfalz legten Beschäftigte am Standort der DB Regio Bus Mitte in Mehren und an den Standorten der MB Moselbahn die Arbeit nieder. Im Zuge anderer Tarifkonflikte kam es außerdem zu Einschränkungen im Nahverkehr von Schleswig-Holstein und Berlin.

Mit ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geht an diesem Freitag in vielen deutschen Städten eine chaotische Verkehrswoche zu Ende. Nach Bahn-Streiks am vergangenen Wochenende und Flughafen-Warnstreiks am Donnerstag trifft es nun Pendler und Schüler in Bussen, U- und Straßenbahnen. Die Gewerkschaft Verdi will mit dem Arbeitskampf im laufenden ÖPNV-Tarifstreit in 15 Bundesländern den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Betroffen ist der Nahverkehr in mehr als 80 Städten und rund 40 Landkreisen.

Millionen Pendler und Reisende können in diesem Jahr mit einem stabilen Preis beim Deutschlandticket für bundesweite Fahrten im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr rechnen. Diese Zusage an die Fahrgäste haben die Verkehrsminister der Länder am Montag nach einer Online-Sonderkonferenz gegeben. Als wichtiger Punkt gilt dabei, dass zusätzlich zu den drei Milliarden Euro von Bund und Ländern unverbrauchte Gelder zum Ausgleich des Defizits aus dem Jahr 2023 auf 2024 übertragen werden können. Außerdem besteht die große Hoffnung, dass viele weitere Neukunden hinzukommen und so ebenfalls für Preisstabilität sorgen. Ob der Preis von 49 Euro pro Monat auch 2025 gehalten werden kann, ist allerdings noch offen.

Die Verbraucherzentralen fordern Klarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets und warnen weiter vor einer Anhebung des Preises. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte, das Ticket sei ein echter Erfolg. "Bus- und Bahnfahren ist endlich überregional einfach. Viele Menschen sind prinzipiell weiterhin vom Angebot überzeugt." Doch das Gezerre um die Finanzierung verunsichere die Fahrgäste, auch Kommunen und Landkreise litten unter der Ungewissheit. "Die nötige Planungssicherheit fehlt."

Bund und Länder haben sich auf ein günstigeres Deutschlandticket für Studenten geeinigt. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder sprach am Montagabend von einem Durchbruch. Rund drei Millionen Studierende könnten nun ein Semesterticket für 29,40 Euro im Monat auf Basis des Deutschlandtickets bekommen. Das bundesweit einheitliche Semesterticket könne zum Sommersemester 2024 starten, sofern die Allgemeinen Studierendenausschüsse mit den Verkehrsunternehmen jetzt zügig die notwendigen Verträge schlössen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Zukunft des Deutschlandtickets scharf kritisiert. "Dieser Beschluss zum Deutschlandticket ist ein Nicht-Beschluss: Nichts ist gelöst", sagte der Grünen-Politiker. Die Vereinbarung helfe bei der Lösung der strittigen Finanzierungsfrage nicht weiter, sondern spiele den Ball an die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder zurück, sagte Hermann. Diese könnten aber keinen Finanzbeschluss selbst fassen, das müsse eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler machen. "Der Bund hat eine schöne Ticket-Idee in die Welt gesetzt, weigert sich aber, dafür Finanzierungsverantwortung zu übernehmen", kritisierte Hermann.

Angesichts der Diskussionen über das Deutschlandticket hat ein Mobilitätsexperte vor einer Preiserhöhung gewarnt. "Nach unseren Berechnungen nutzen rund 10 Millionen Menschen derzeit das Deutschlandticket. Sollte der Preis auf 59 Euro steigen, blieben vielleicht noch sechs bis sieben Millionen", sagte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung. "Das Ticket müsste eigentlich 29 Euro kosten, dann hätte man viel mehr Menschen in den Zügen." Von den aktuellen politischen Entwicklungen sei er "bestürzt". Bund und Länder haben sich am Montag zwar darauf verständigt, dass es das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr geben wird - die Finanzierung ist aber weiterhin nicht in allen Punkten geregelt.