Im kommenden Jahr stelle sich dann die Frage, wie das Vereinsvermögen auf die Partei übertragen werden könne, ohne gegen die Regeln des Parteiengesetzes zu verstoßen, so Jäckle. "Es wird dann Aufgabe der Bundestagsverwaltung sein, das Vorgehen des Bündnisses zu überprüfen. Da die Bundestagsverwaltung derzeit weder personell noch sachlich dafür ausgestattet zu sein scheint, zeigt der Fall einmal mehr nachdrücklich, warum Transparency seit vielen Jahren die Schaffung einer eigenständigen unabhängigen Kontrollstelle für die Parteienfinanzierung fordert."
Der Parteirechtsexperte Martin Morlok sagte: "Wenn im Rechenschaftsbericht der Partei nur der Verein als Spender erscheinen sollte, dann wäre das eine Umgehung der Transparenzvorschriften. Das kann nicht sein. Die politische Redlichkeit verlangt deren Einhaltung."
Tatsächlich heißt es in Paragraf 25 des Parteiengesetzes, Spenden, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteige, seien unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden seien dann nicht zulässig, wenn "sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind" oder wenn "es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt".
Schließlich sind Spenden aus einem Nicht-EU-Land laut Parteiengesetz untersagt. Das ist insofern von Bedeutung, als sich das Spendenkonto des Vereins bei der Volksbank im sächsischen Pirna befindet, dessen Vorstandschef enge Russland-Kontakte pflegt und Russland verbundene Kunden hat, sodass der Verdacht im Raum steht, das russlandfreundliche Wagenknecht-Bündnis könne auch Spenden von dort bekommen.
Solchen Mutmaßungen trat der Schatzmeister des Vereins, Ralph Suikat, aber bereits entgegen. Wenn jemand mehr als 10.000 Euro spende, werde er darauf hingewiesen, dass er nach der Gründung im Rechenschaftsbericht der Partei auftauche, sagte der Karlsruher Unternehmer der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen sichergehen, dass alles absolut transparent und sauber abläuft." Suikat zufolge nimmt das Wagenknecht-Bündnis keine Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland an. Bisher sei ein siebenstelliger Betrag zusammengekommen.
Die Parteienforscherin Sophie Schönberger warnte in der "SZ" gleichwohl, wenn es den ganzen Verein nur gebe, um die Partei aufzubauen, dann sei das "ein riesiges Umgehungskonstrukt".
Die für die Einhaltung des Parteiengesetzes zuständige Bundestagsverwaltung hält sich derweil noch zurück. "Die Berichterstattung wird hier zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher. "Eine Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung für die Prüfung parteienfinanzierungsrechtlich relevanter Sachverhalte ergibt sich erst nach Gründung einer Partei." Damit wird im Januar gerechnet.
