Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Viele russische Abgeordnete stehen wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches in die Ukraine inzwischen auf westlichen Sanktionslisten. Das österreichische Außenministerium wiederum hat die Einreisegenehmigung an die Russen für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völkerrechtliche Verpflichtung verteidigt.
Erst gestern hatte Österreich erneut vier russische Diplomaten ausgwiesen. Es geht um den Verdacht der Spionage. Laut einer Aussendung des Außenministeriums haben zwei Diplomaten der russischen Botschaft mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt und sind "zu unerwünschten Personen (Personae non gratae) erklärt" worden. Die Maßnahmen betreffen auch zwei Diplomaten der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen. Auch diese hätten mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, hieß es in der Mitteilung.
Russland erklärte am Donnerstag, es habe gegen die Maßnahme protestiert und vor "unvermeidlichen reziproken Maßnahmen" gewarnt. Der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, berichtete laut der russischen Staatsagentur Tass im russischen Fernsehen, er habe die "unbegründeten Spekulationen" am Mittwoch bei einem Gespräch im Außenministerium zurückgewiesen. Die Entscheidung würde dem Botschafter zufolge Österreichs Position "als neutrale internationale Verhandlungsplattform" beeinträchtigen.
Der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck hatte am Donnerstagmorgen getwittert, dass er eine Verbindung zwischen den Ausweisungen und der internationalen Kritik an der Teilnahme der russischen Delegation am "Wintertreffen" der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien vermute. Österreich versuche damit, dem Vorwurf, "russlandfreundlich" zu sein, zu begegnen, so Mangott. Wobei auch der Termin des Treffens pikant ist – fällt er mit dem 24. Februar doch nicht nur mit dem Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine zusammen.
Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Sie versteht sich als größte regionale Sicherheitsorganisation und galt bis zum Ukraine-Krieg als eine wichtige Plattform zwischen Ost und West.
Die russische Delegation müsse sich auf ernsthafte Angriffe während der Debatte einstellen, sagte Dschabarow. "Wir verstehen, dass alle 30 Nato-Länder, die gleichzeitig der OSZE angehören, sich gegen unser Land aussprechen werden." Aber die russischen Parlamentarier seien bereit, ihre Position darzulegen. 2021 verließen die Russen die OSZE-Versammlung aus Protest gegen eine Resolution, die die russische Besetzung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verurteilte.
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