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In der Ampel-Koalition geht die schwierige Suche nach Auswegen aus der Haushaltskrise nach dem SPD-Parteitag in die nächste Runde. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich angesichts wachsenden Einigungsdrucks am Wochenende zuversichtlich, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei Sozialleistungen schloss er dabei aus. Die SPD-Delegierten sandten ein Signal in die Verhandlungen der nächsten Tage, die Schuldenbremse im Etat 2024 erneut auszusetzen. Die Gewerkschaften mahnten zügige Klärungen und weitere öffentliche Investitionen für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft an.

Viel besser hätte der SPD-Parteitag für Bundeskanzler Olaf Scholz und die Parteispitze nicht laufen können. Trotz desaströser Umfragewerte haben die 600 Delegierten ihr Führungstrio aus den Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert mit satten Wahlergebnissen gestärkt. Der Kanzler wurde für eine kämpferische Rede gefeiert, die ihm kaum noch jemand zugetraut hatte. Und die Rebellen der Jusos bleiben zahm und legten eine Bauchlandung mit Anträgen gegen die EU-Asylpolitik hin.

Jetzt erst recht. Der Jubel brandet schon auf, bevor Olaf Scholz auch nur ein Wort gesagt hat. Es ist kurz nach 10 Uhr am Samstagmorgen, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigt mit ihrer voluminösen Stimme auf dem Parteitag der Bundes-SPD in Berlin die Rede des Bundeskanzlers an. Sie weiß um die Schwere der Situation. Der SPD-Mann spricht gleich zu den 600 Delegierten, ohne eine Einigung mit seinem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu haben.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wird am Samstag Bundeskanzler Olaf Scholz zu den rund 600 Delegierten sprechen. Mit Spannung wird erwartet, was der vor fast genau zwei Jahren vereidigte Regierungschef zur aktuellen Haushaltskrise, zum Konfliktthema Migration und zum Absturz der Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen in den Umfragen sagt. An die Rede schließt sich eine Debatte an, in der sich auch Frust Bahn brechen könnte. Zum Auftakt ihres Parteitags hatte sich die SPD am Freitag allerdings zunächst ziemlich geschlossen präsentiert. Bei der Wahl der Parteispitze verzichteten die Delegierten darauf, das Führungstrio aus den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Kevin Kühnert abzustrafen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genießt einer neuen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zufolge derzeit so wenig Vertrauen bei den Deutschen wie kein Bundeskanzler seit 1997. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für die ARD hervorgeht, sind nur noch 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Scholz' Arbeit zufrieden. Dies ist den Angaben zufolge der niedrigste Wert für einen Regierungschef in dem seit 26 Jahren erhobenen "Deutschlandtrend".

Es ist ein neuer heftiger Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung: Offenbar schaffen sie es nicht, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss in diesem Jahr nicht mehr für möglich. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden", schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion.

Vor zwei Jahren war der 8. Dezember für Olaf Scholz eindeutig angenehmer. Die Christdemokratin Angela Merkel übergab dem Sozialdemokraten das Kanzleramt und wünschte dem "lieben Herrn Bundeskanzler" eine "immer glückliche Hand für unser Land". Auch wenn er es schon wusste, gab sie ihm mit auf den Weg, dass Politik nicht anderes bedeute, als morgens aufzustehen und nicht zu wissen, was bis zum Abend passiert – und es immer ganz neue Herausforderungen gebe. "Es soll ein guter Aufbruch für unser Land werden. Ich will jedenfalls alles dafür tun", versprach Scholz damals. Er hatte es geschafft, die SPD nach 16 Jahren wieder an die Macht zu bringen.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Russlands Staatschef Wladimir Putin für den G20-Gipfel im kommenden Jahr in Rio de Janeiro keine Sicherheitsgarantie geben. Ob Putin in Brasilien aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine verhaftet werde, liege nicht in seinem Kompetenzbereich, sagte Lula bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin. "Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden", sagte Lula. Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampelkoalition erschüttert. In diesen Tagen suchen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP nach einem Weg, wie sie die im Haushalt 2024 klaffende zweistellige Milliardenlücke stopfen können. Karlsruhe hatte die Übertragung von nicht genutzten Krediten zur Bewältigung der Corona-Pandemie in den Klima- und Transformationsfonds Ende 2021 für nichtig erklärt. Insgesamt 60 Milliarden Euro müssen nun anders aufgebracht werden. Im nächsten Jahr fehlen davon nach Schätzungen 17 Milliarden Euro. Eine Übersicht über die möglichen Varianten, das Haushaltsgesetz zu beschließen – von schnellem Durchbruch bis Krise.