Parlamentswahlen

Die aserbaidschanische Regierung und die separatistischen Armenier in Berg-Karabach schienen eine Vereinbarung zur Wiedereröffnung zweier umstrittener Verkehrsverbindungen getroffen zu haben, darunter eine wichtige Route namens Latschin-Korridor. Die Schritte – die ursprünglich von der staatlichen armenischen Nachrichtenagentur Armenpress gemeldet und von Aserbaidschan bestätigt wurden – scheinen zumindest teilweise der jahrzehntelangen Forderung des Landes nachzukommen, Verkehrsverbindungen zwischen dem von der aserbaidschanischen Regierung kontrollierten Gebiet und Berg-Karabach wiederherzustellen, wo die Armenier in den 1990er Jahren die Kontrolle übernommen hatten.

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Bedroht die vorgezogene Parlamentswahl in Spanien wichtige europäische Projekte wie die geplante Asylreform oder die weitere Unterstützung der Ukraine? Ursula von der Leyen und Pedro Sánchez geben sich am Montag auf der Pressekonferenz zum Start der spanischen EU-Ratspräsidentschaft betont gelassen. "Absolute Normalität" werde es geben, sagte Sánchez am Montag. Von der Leyen sagte, sie vertraue darauf, dass die spanische Regierung eine effiziente Präsidentschaft ausüben werde - wie auch immer die Parlamentswahl am 23. Juli ausgehen sollte.

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Griechenlands konservative Partei Nea Dimokratia hat am Sonntag bei der zweiten Wahl im Land innerhalb von fünf Wochen einen Erdrutschsieg errungen, wie offizielle Hochrechnungen zeigten und damit genügend Parlamentssitze gewonnen, um eine Regierung für eine zweite vierjährige Amtszeit zu bilden. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis wird voraussichtlich 40,5 % der Stimmen gewinnen, während sein Hauptrivale, die linke Syriza-Partei, eine vernichtende Niederlage mit knapp 18 % der prognostizierten Unterstützung einstecken muss, was sogar noch schlechter ist als die 20 % bei den letzten Wahlen im Mai.

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Bei den Parlamentswahlen in Griechenland an diesem Sonntag zeichnet sich ein klarer Sieg der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis ab. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass der bisherige Ministerpräsident um die 40 Prozent der Stimmen erhalten wird. Sein stärkster Rivale, der linke Politiker Alexis Tsipras und sein Radikales Bündnis der Linken (Syriza), kommen laut den Umfragen nur auf rund 20 Prozent. Solch ein Ergebnis wäre fast dasselbe wie bei den vorherigen Parlamentswahlen vor fünf Wochen. Da galt jedoch das einfache Verhältniswahlrecht - ohne absolute Mehrheit konnte Mitsotakis keine Regierung bilden.

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Der schottische Regierungschef Humza Yousaf will die kommende britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum über eine Unabhängigkeit von London erklären. Stimmt eine Mehrheit in Schottland bei der für 2024 geplanten Wahl für Yousafs Schottische Nationalpartei (SNP), solle dies als Votum für eine Unabhängigkeit gelten, sagte der Parteichef am Samstag auf einem SNP-Sonderparteitag in der Stadt Dundee. "Es gibt keinen Weg zu einer Unabhängigkeit, außer durch gesetzmäßige und demokratische Prozesse", sagte Yousaf.

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Die malaysische Regierung gab am Freitag bekannt, dass sie rechtliche Schritte gegen Facebooks Muttergesellschaft Meta Platforms einleiten wird, weil das Unternehmen es versäumt hat, unerwünschte und schädliche Inhalte von seiner Social-Media-Plattform zu entfernen. Die malaysische Kommission für Kommunikation und Multimedia sagte, Facebook sei in letzter Zeit von einer "erheblichen Menge unerwünschter Inhalte" geplagt worden, die sensible Themen wie Rasse, Religion und Königshaus sowie Verleumdung, Identitätsdiebstahl, Online-Glücksspiele und betrügerische Werbung betrafen.

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Montenegro hält am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl ab, eine Abstimmung, die Hinweise darauf geben könnte, ob das kleine NATO-Mitglied auf dem Balkan die tiefen politischen Spaltungen und die Instabilität überwinden wird, die seinen Weg zum Beitritt zur Europäischen Union behindert haben. Rund 542.000 Wähler sind berechtigt, zwischen 15 Parteien und Koalitionen zu wählen, die Kandidaten aufstellen, von Gruppen, die entschieden pro-westlich sind, bis zu solchen, die pro-serbisch und pro-russisch sind.

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Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, und kurz darauf bestätigte die Wahlbehörde den Termin. Die Wahlen folgen damit nur drei Monate auf die verheerenden Erdbeben, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch angedeutet, dass seine Regierung trotz eines Erdbebens im vergangenen Monat, das Teile der Südtürkei verwüstet hat, immer noch beabsichtigt, Wahlen einen Monat früher als geplant abzuhalten.

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Das Exekutivkomitee von Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) wollte sich am Donnerstag treffen, um einen Zeitplan festzulegen. Frühestens Ende März wird mit einer Entscheidung gerechnet. Der Rückzug der 52-Jährigen als Parteichefin und "First Minister" kam überraschend, natürliche Nachfolgekandidaten gibt es nicht.