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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Chega-Partei gewaltige Stimmengewinne erzielt. Nach der Abstimmung vom Sonntag deutete alles darauf hin, dass das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD) die seit gut acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) von der Macht verdrängen wird. Fraglich ist jedoch, in welcher Konstellation - denn eine Koalitionsbildung dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse sehr schwierig werden. Eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten hatten die Großparteien vor der Wahl ausgeschlossen.

In Bangladesch hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Da die größten Oppositionsparteien die Wahl boykottierten, stand der Sieg der Regierungspartei Awami League praktisch bereits im Vorfeld fest - und somit auch eine fünfte Amtszeit von Regierungschefin Sheikh Hasina. Nach ihrer Stimmabgabe wandte sich die 76-jährige Hasina mit scharfen Worten gegen die Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP). Diese sei eine "Terrororganisation", sagte Hasina vor Journalisten in der Hauptstadt Dhaka. Sie selbst versuche ihr Bestes, um "sicherzustellen, dass die Demokratie in diesem Land bestehen bleibt".

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen will der designierte neue Ministerpräsident Donald Tusk heute sein Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung abgeben. Am Nachmittag will Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Vereidigung durch Präsident Andrzej Duda sei dann für Mittwoch 09.00 Uhr vorgesehen, verlautete aus der Präsidialkanzlei. Damit wäre der Machtwechsel vollzogen. Am Montag hatte das Parlament den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt.

Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Der Rechtsaußen will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt. Doch ob Wilders' Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann ist offen. Denn Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.

"Die Gefahr erhöht den Mut", schrieb Shakespeare. Monate vor der Parlamentswahl scheint das Zitat des Dichters genau auf den britischen Premierminister zu passen. "Dies sind gefährliche Zeiten für Rishi Sunak", sagte der Politologe Mark Garnett. Denn die Probleme des konservativen Regierungschefs sind immens: bis zu 30 Punkte Rückstand in den Umfragen, Schlappe vor Gericht und ein immer deutlicherer Riss in seiner Konservativen Partei. Bei seinem wohl letzten Versuch, das Steuer herumzureißen, ließ Sunak seinen Finanzminister Jeremy Hunt die ersten Steuersenkungen seit Jahren ankündigen.

Im Vorfeld der Parlamentswahl im Iran hat der Ausschluss mehrerer regierungskritischer Kandidaten für Kritik und Empörung gesorgt. Wie die Tageszeitung "Etemad" am Sonntag berichtete, hat ein Wahlgremium landesweit fast 50 Kandidaten, darunter auch aktuelle Abgeordnete, wegen "mangelhafter ideologischer Qualifikation" von der Wahl Anfang März ausgeschlossen. Das Tagesblatt "Shargh" bezeichnete den Vorgang als "politische Säuberung" durch die Administration von Präsident Ebrahim Raisi - diese wolle so kritische Stimmen im Land verstummen lassen.