Puigdemont

Carles Puigdemont

Spaniens Unterhaus des Parlaments wird am Dienstag über ein äußerst umstrittenes Amnestiegesetz debattieren und abstimmen, das darauf abzielt, die rechtlichen Probleme von möglicherweise Hunderten von Menschen zu beseitigen, die an Kataloniens erfolglosem Unabhängigkeitsbestreben im Jahr 2017 beteiligt waren. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte sich bereit, das Gesetz durchzusetzen, wenn er dafür im Gegenzug die parlamentarische Unterstützung zweier kleiner katalanischer Separatistenparteien erhielt, die es ihm ermöglichte, Ende letzten Jahres eine neue linke Minderheitsregierung zu bilden.

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In Madrid sind erneut tausende Menschen gegen die vom spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Aussicht gestellte Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Nach Behördenangaben nahmen an der Demonstration am Sonntag rund 8000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von 15.000 Teilnehmern. Am Tag zuvor hatten sich Mitglieder der Partei des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Carles Puigdemont und Vertreter von Sanchez' sozialdemokratischer Partei PSOE zu Beratungen in der Schweiz getroffen.

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Während viele Europäer in den letzten Tagen wegen Protesten im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza aneinandergerieten, gingen die Spanier auf die Straße, um sich mit einem ganz anderen Problem auseinanderzusetzen. Hunderttausende demonstrierten in Madrid und anderen Großstädten gegen ein Abkommen zwischen dem sozialistischen Premierminister Pedro Sánchez und katalanischen Separatisten. Diese Vereinbarung wird es Sánchez ermöglichen, diese Woche endlich eine neue Koalitionsregierung zu bilden und damit eine politische Krise zu beenden, die das Land seit den Parlamentswahlen am 23. Juli gelähmt hat.

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Pedro Sánchez hat sich in Spanien endgültig als "Stehaufmännchen" bewährt: Der Mann, der immer wieder und zuletzt nach der Parlamentsneuwahl von Ende Juli vor dem politischen Aus zu stehen schien, bleibt aller Voraussicht nach Ministerpräsident der viertgrößten Volkswirtschaft der EU. Dafür sorgte am Freitag ein Abkommen mit der baskischen Partei PNV, das den Weg frei macht für eine Wiederwahl des Sozialisten im Unterhaus des Parlaments. Vor dem 51-Jährigen liegt nun eine weitere vierjährige Amtszeit. Entscheidend waren aber zuvor die ebenso komplizierten wie umstrittenen Abkommen mit den beiden separatistischen Parteien der Region Katalonien.

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Trotz der rasanten, völlig unvorhersehbaren und häufig unwahrscheinlichen Wendungen, die die spanische Politik in letzter Zeit genommen hat, hätten nur sehr wenige Experten die Szenen vorhersagen können, die sich am Donnerstag in Belgien abspielten. Kurz nach 14 Uhr hielt ein 60-jähriger katalanischer Politiker und Flüchtling vor der spanischen Justiz vor einer vollbesetzten Konferenz im Brüsseler Presseclub eine Ansprache. Während die Reporter voller Fragen waren, die unbeantwortet blieben, schien Carles Puigdemont seinen Moment zu genießen. "Wir betreten eine beispiellose Phase, die erforscht und genutzt werden muss", sagte er. Seine Worte waren keine Untertreibung.

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In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Laut Medienberichten einigten sich die Sozialisten mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhielten die Unabhängigkeitsbefürworter den Angaben zufolge die Zusage der Sozialisten für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.

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Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) haben Pläne unterstützt, dem Parteichef Pedro Sánchez eine weitere Amtszeit als Premierminister zu sichern, als Gegenleistung für die Gewährung einer äußerst umstrittenen Amnestie für Personen, die an dem illegalen und einseitigen Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens Jahre zuvor beteiligt waren. Spanien befindet sich seit den ergebnislosen vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli, bei denen die PSOE der konservativen Volkspartei (PP) knapp geschlagen wurde, in den Händen der Übergangsregierung von Sánchez.

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Zehntausende Menschen demonstrierten am Sonntag in Madrid gegen Pläne, den katalanischen Separatisten eine Amnestie zu gewähren. Zu diesem Protest rief die rechtsextreme Partei Vox auf. Die umstrittene Amnestiefrage folgt auf eine ergebnislose Parlamentswahl im Juli, bei der amtierende sozialistische Premierminister Pedro Sanchez auf die Unterstützung der katalanischen Separatistenparteien im Parlament angewiesen war, um für eine weitere Amtszeit vereidigt zu werden. Im Gegenzug fordern die beiden Parteien eine Amnestie für Hunderte von Personen, die wegen ihrer Rolle bei Kataloniens gescheitertem Unabhängigkeitsbestreben im Jahr 2017 vor Gericht gestellt wurden.

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Zehntausende haben in Barcelona gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. An der Kundgebung im Zentrum der katalanischen Hauptstadt nahmen der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sowie der Chef der rechtspopulistischen Partei Vox, Santiago Abascal, teil. Die Amnestie, die Ministerpräsident Pedro Sánchez erwäge, um die Unterstützung separatistischer Parteien für eine weitere Amtszeit zu erhalten, sei mit der Demokratie unvereinbar, sagte Feijóo vor Beginn des Protestmarsches. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf 300.000. Die Polizei sprach von rund 50.000 Teilnehmern.

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Kataloniens Separatisten fordern Amnestie für sich, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt, sie ihnen zu gewähren. Die Nachrichten waren widersprüchlich. Hat Pedro Sánchez, Spaniens amtierender Ministerpräsident, am Donnerstag endlich das Wort "Amnestie" in den Mund genommen? Hat er nicht. Hat er dennoch über eine mögliche Amnestie für Kataloniens Separatisten gesprochen? Hat er. "Wir verhandeln", sagte er auf eine entsprechende Journalistenfrage am Rande des EU-Gipfels in Granada. "Wir verhandeln mit den verschiedenen Fraktionen.