Putsch

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas steuert bei ihrem bisherigen Konfrontationskurs gegenüber von Putschisten geführten Staaten um. Am Samstag hob das Wirtschaftsbündnis die meisten der harschen Sanktionen auf, die es nach dem Staatsstreich vor sieben Monaten gegen ihr Mitgliedsland Niger verhängt hatte, um eine Rückkehr zur Verfassung zu erzwingen. Die Wirtschafts-, Handels- und Reisesanktionen gegen das Binnenland würden mit sofortiger Wirkung beendet, verkündete Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray nach einem Gipfel der Gruppe in Nigerias Hauptstadt Abuja.

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Der italienische Justizminister hat den Antrag Argentiniens auf Auslieferung eines Priesters abgelehnt, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur des Landes in den 1970er und 1980er Jahren vorgeworfen werden. Der 86-jährige Pfarrer Franco Reverberi, der während des argentinischen Militärregimes von 1976 bis 1983 als Militärgeistlicher diente, wird im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung des 20-jährigen politischen Aktivisten José Guillermo Berón im Jahr 1976 und seiner mutmaßlichen Beteiligung an Folter angeklagt.

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Die französischen Soldaten sind auf Wunsch der Machthaber im Niger abgezogen, die französische Botschaft in Niamey ist geschlossen: Nach zehn Jahren endete am Freitag der Einsatz Frankreichs gegen Dschihadisten in der westafrikanischen Krisenregion ohne nachhaltigen Erfolg. "Mit dem heutigen Tag endet der Prozess des Rückzugs der französischen Streitkräfte aus der Sahelzone", sagte ein Offizier der nigrischen Armee, Salim Ibrahim, in Niamey.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius ist viereinhalb Monate nach dem Militärputsch im Niger als erstes deutsches Regierungsmitglied zu Gesprächen in das westafrikanische Land gereist. Der SPD-Politiker wollte sich an diesem Dienstag in der Hauptstadt Niamey Klarheit über den weiteren Kurs der Machthaber verschaffen. Er wollte dazu den nigrischen General Salifou Modi treffen, der nach dem Coup nun an der Spitze des Verteidigungsministeriums seines Landes steht. Pistorius besucht zudem die noch mehr als 100 deutschen Soldaten auf dem Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr am Rande der Stadt.

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Das westafrikanische Land Niger gehört zu den Ländern mit der höchsten Zahl dschihadistischer Angriffe weltweit. Nach einem Militärputsch im Juli gibt es Befürchtungen, dass die Entscheidung, 1.500 französische Truppen aus dem Land zu verweisen, die Aufständischen noch mehr ermutigen könnte. Niger galt als letzter westlicher Verbündeter in der Sahelzone, dieser halbtrockenen Region, die zum Epizentrum dschihadistischer Gewalt geworden ist. Frankreich und die USA stationieren jeweils Truppen in Niger, wo sich auch die größte Drohnenbasis der USA befindet.

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Zwei Monate nach dem Militärputsch im Niger hat Frankreich angekündigt, seinen Botschafter und seine Streitkräfte aus dem westafrikanischen Land abzuziehen. Die militärische Zusammenarbeit werde beendet, sagte Präsident Emmanuel Macron in einem Interview der Fernsehsender TF1 und France 2. Die Soldaten sollen nach seinen Worten bis zum Jahresende zurückkehren. Ende Juli hatte im Niger die Präsidentengarde das Staatsoberhaupt Mohamed Bazoum mit einem Militärputsch abgesetzt. Neuer Machthaber ist General Abdourahamane Tiani, der die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft setzte.

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Es sind Videoaufnahmen aufgetaucht, die einen unbeholfen aussehenden Wladimir Putin zeigen, der Anfang der 1990er-Jahre einen Trainingsanzug und einen längeren Haarschnitt trug und bei einem Besuch in Finnland dabei war. Der finnische Sender YLE erhielt den bisher unveröffentlichten Amateurfilm von einer anonymen Quelle. Der Film wurde an einem Maifeiertag gedreht, kurz nachdem Putin – damals etwa 40 Jahre alt und KGB-Offizier – Berater von Anatoli Sobtschak, dem damaligen Bürgermeister von St. Petersburg, geworden war.

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Nach heftigen Kämpfen zwischen der Armee und rivalisierenden Streitkräften sind in der sudanesischen Hauptstadt Gebäude in Brand geraten. Am Sonntag online veröffentlichte Videos zeigten, wie der berühmte Turm der Greater Nile Petroleum Oil Company in Flammen stand. "Das ist wirklich schmerzhaft", sagte Tagreed Abdin, ein Architekt des Gebäudes, in einem Beitrag auf X, früher bekannt als Twitter. Seit Ausbruch der Kämpfe im April kam es in Khartum und anderen Städten weiterhin zu Luftangriffen und Bodenkämpfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen mussten über eine Million Menschen das Land verlassen.

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Laut einem neuen Bericht , der vor einer drohenden Bildungskrise in der Region warnt, ist in Burkina Faso ein Viertel der Schulen geschlossen, nachdem die Kämpfe zwischen Militanten und der Regierung stark zugenommen haben. Die Zahl der im Land geschlossenen Schulen stieg im vergangenen Jahr um fast ein Drittel auf 6.149, wovon fast eine Million Schüler betroffen waren. Burkina Faso, das als "die am meisten vernachlässigte Krise der Welt" beschrieben wird , hat jahrelang unter Gewalt gelitten, die seit einem Putsch im vergangenen Jahr zugenommen hat . Die neue Militärregierung startete eine Offensive gegen militante Gruppen, bei der es von allen Seiten zu Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen kam .

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Anlässlich des 50. Jahrestages des Staatsstreichs von General Augusto Pinochet, der 17 Jahre Militärdiktatur einläutete, hat sich der chilenische Präsident entschieden für die Demokratie eingesetzt. "Probleme mit der Demokratie können immer gelöst werden … und ein Staatsstreich ist niemals zu rechtfertigen – und auch die Menschenrechte derjenigen, die anders denken, nicht zu gefährden", sagte Gabriel Boric in einer Rede vor La Moneda, dem Präsidentenpalast. Salvador Allende, der demokratisch gewählte linke Präsident, der vom Militär gestürzt wurde, richtete eine letzte Radioansprache an die Nation, bevor er sich in seinem Büro im Palast umbrachte, als die Panzer näher kamen.