Rishi Sunak

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt am Mittwochabend im Unterhaus des Parlaments die nötigen Stimmen. Damit hat es eine weitere Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. 320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 stimmten dagegen. Doch für Sunak bedeutet der Richtungsstreit in der Konservativen Partei einen schwierigen Start ins Wahljahr.

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Großbritannien wird der Ukraine in diesem Jahr Militärhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) leisten. Zu dem Paket gehörten auch Tausende Kampfdrohnen, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak am Freitag bei einem unangekündigten Besuch in Kiew. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete Sunak ein Sicherheitsabkommen. Es sagt der Ukraine Unterstützung jetzt, aber auch für den Fall eines künftigen Konflikts mit Russland zu, wie die britische Regierung mitteilte. Dies solle bis zu einem möglichen Nato-Beitritt des osteuropäischen Landes gelten, sagte Selenskyj.

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Der britische Premierminister Rishi Sunak wird am Freitag Kiew besuchen, um "ein großes neues Unterstützungspaket" für die Ukraine auf den Weg zu bringen und die Militärfinanzierung für dieses Haushaltsjahr auf 2,5 Milliarden Pfund (rund 2,8 Milliarden Euro) zu erhöhen. Das sei eine Steigerung um 200 Millionen Pfund in den letzten zwei Jahren und werde den "größten Einsatz von Drohnen aller Zeiten" gewährleisten, hieß es in einer Erklärung und fügte hinzu, dass er auch einen "historischen" Sicherheitskooperationspakt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen werde.

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Als neofaschistische Aktivistin im Teenageralter sammelte sie ihre politischen Erfahrungen auf den Straßen Roms und stieg zur ersten weiblichen Ministerpräsidentin Italiens auf. Der andere ist ein ehemaliger Investmentbanker, der zum reichsten und ersten farbigen Premierminister Großbritanniens wurde. Doch unabhängig von ihren sehr unterschiedlichen Hintergründen dürften die Verbindungen zwischen Giorgia Meloni und Rishi Sunak am Samstag noch enger werden, wenn Sunak an einem von Italiens Hardlinerin organisierten rechten politischen Festival in Rom teilnimmt.

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Im Streit um seine Asylpolitik ist der britische Premierminister Rishi Sunak einer historischen Niederlage im Parlament entgangen. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten am Dienstagabend in zweiter Lesung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, mit dem die konservative Regierung ihren vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärten Asylpakt mit Ruanda retten will.

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29 und 57 lauten die Zahlen, die Rishi Sunak fürchten muss. Stimmen 29 von 350 Abgeordneten seiner Konservativen Partei am Dienstag im Parlament gegen sein neues Asylgesetz oder enthalten sich 57, scheitert das Vorhaben - und das politische Schicksal des britischen Premierministers dürfte besiegelt sein. "Er müsste einer Seite seiner zerspaltenen Partei nachgeben, aber das würde die andere Seite verärgern", sagte der Politologe Mark Garnett der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei würde Sunak wohl stürzen - oder der Regierungschef früher als erwartet Neuwahlen ansetzen.

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"Live-TV ist am aufreibendsten", gestand Rishi Sunak einmal gegenüber einem britischen Journalisten. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz lagen die Nerven bei ihm nun offenbar tatsächlich blank. Als er mit Fragen nach möglichen Neuwahlen konfrontiert wurde, wurde er wütend. Zur laut Beobachtern "größten Krise" seiner Amtszeit geführt hatte ein umstrittener Plan der Tory-Regierung. Der britische Premier will Migranten, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überquert haben, offenbar um jeden Preis nach Ruanda schicken. Sein in dieser Woche vorgelegter Gesetzentwurf, der das ostafrikanische Land entgegen dem Urteil des Obersten Gerichtshofs als sicher einstuft, geht Teilen seiner Partei nicht weit genug, anderen zu weit.

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Rishi Sunak hat die Behauptung zurückgewiesen, dass der Brexit in Gefahr sein könnte, nachdem Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, behauptet hatte, dass das Vereinigte Königreich auf dem Weg zu einem Wiederbeitritt zur Europäischen Union sein könnte. Bei einer Veranstaltung in Brüssel am Dienstagabend gab von der Leyen zu, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs den Austritt Großbritanniens aus der Union "vermasselt" hätten, und meinte, die jüngere Generation könne das "reparieren".

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Die Rede ist von Krise, Schmach und sogar von "Kaltem Krieg": Der Streit zwischen London und Athen um die Rückgabe eines Kulturschatzes aus dem British Museum an Griechenland ist auf höchster Ebene eskaliert. Wenige Stunden vor einem geplanten Treffen sagte der britische Premierminister Rishi Sunak seinem griechischen Kollegen Kyriakos Mitsotakis überraschend ab - obwohl sein konservativer Parteifreund schon in London war. Ein ersatzweise angebotenes Treffen mit Sunaks Vize Oliver Dowden verweigerte wiederum Mitsotakis - und zeigte sich erzürnt. Die Rede ist von einem diplomatischen Eklat zwischen Nato-Partnern.

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China und andere große Entwicklungsländer müssen in einen Fonds einzahlen, um arme Länder zu retten, die von der Klimakatastrophe betroffen sind, sagte der EU-Klimachef, während sich die Staats- und Regierungschefs der Welt darauf vorbereiten, in Dubai zu einem entscheidenden Klimagipfel zusammenzukommen. Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimaschutz, sagte, es gebe keinen Grund mehr, große Schwellenländer mit hohen Treibhausgasemissionen wie China und Petrostaaten am Golf von der Verpflichtung zur Hilfeleistung für die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder auszuschließen.