Stoltenberg hatte der Ukraine bei einem überraschenden Besuch am Donnerstag weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. "Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu", sagte der 64-Jährige in Kiew. Mit Unterstützung der Nato werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können. Später sprach er sich auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe westlicher Kampfjets an die Ukraine aus. Russland führt seit dem 24. Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Ein offizielles Kriegsziel des Kremls lautet, eine Nato-Mitgliedschaft des Nachbarlands zu verhindern - auch wenn dieses als souveräner Staat grundsätzlich das Recht auf freie Bündniswahl hat. Ungeachtet dessen stand ein Beitritt der Ukraine vor Beginn der russischen Invasion keinesfalls unmittelbar bevor. Einen baldigen Beitritt mitten in Kriegszeiten wiederum hat Stoltenberg mehrfach indirekt ausgeschlossen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat unterdessen die westlichen Partner bei einem Treffen in Ramstein auf eine weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland eingeschworen. "Die Ukraine braucht dringend unsere Hilfe, um ihre Bürger, Infrastruktur und Einheiten vor der Bedrohung durch russische Raketen zu schützen", sagte Austin am Freitag auf dem amerikanischen Militärstützpunkt in der Pfalz. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Der US-Verteidigungsminister hatte die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine zum vierten Mal seit Kriegsbeginn im Februar 2022 nach Ramstein eingeladen.
An der Konferenz am 422. Tag des russischen Angriffskrieges nahmen Vertreter aus mehr als 50 Ländern teil - unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius, sein ukrainischer Amtskollege Olexij Resnikow sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg sprach sich in Ramstein für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe westlicher Kampfjets an die Ukraine aus. Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren. Bei einem Treffen am Donnerstag in Kiew habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, die Ukraine brauche weitere Waffen. Darunter seien auch Jets und Luftverteidigungssysteme. Bislang hat die Ukraine aus dem Westen Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ Mig-29 erhalten. Die Streitkräfte des Landes wünschen sich jedoch Flugzeuge westlicher Bauart für den Abwehrkampf gegen Russland. Das könnten zum Beispiel in den USA gebaute F-16 sein.
Stoltenberg machte deutlich, dass er die Diskussion über weitere Waffenlieferungen derzeit für deutlich wichtiger hält als Planungen für einen Nato-Beitritt der Ukraine. "Jetzt geht es vor allem darum, dass die Ukraine siegt", sagte er in Ramstein. "Denn wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren." Deswegen gehe es nun darum, die Einheit bei der Unterstützung der Ukraine zu bewahren. Einen Nato-Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Stoltenberg damit erneut indirekt aus. Dem Generalsekretär zufolge wird Selenskyj am Gipfeltreffen der Nato am 11. und 12. Juli in Litauen teilnehmen. Unklar blieb zunächst, ob der Präsident anreisen wird oder per Videokonferenz an Beratungen teilnimmt.
Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow teilte per Twitter mit, er wolle in Ramstein unter anderem über den aktuellen Bedarf der ukrainischen Streitkräfte sprechen. "Wir spüren die Unterstützung unserer Partner und streben weiter nach dem Sieg." Austin zufolge machten die Bemühungen der Partner für die Ukraine einen großen Unterschied auf dem Schlachtfeld und verdeutlichten, wie sehr sich der Kreml verkalkuliert hat. Die USA hätten der Ukraine seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (knapp 32 Milliarden Euro) beigesteuert, erklärte er.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte vor Beginn des Treffens gesagt, ein möglicher EU- oder Nato-Beitritt der Ukraine sei in Ramstein "überhaupt kein Thema". Bei den Beratungen werde es vor allem um die Finanzierung der Instandsetzungszentren für schon an die Ukraine gelieferte Waffen gehen. Das sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Gesprochen werde sicher auch über Fragen wie die weitere Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und die Lieferung von Kampfflugzeugen. Zu den "Instandsetzungs-Hubs" für Systeme wie den Schützenpanzer Marder, den Kampfpanzer Leopard und die Panzerhaubitze 2000 sagte Pistorius: "Das kostet richtig Geld, das muss finanziert werden." Da werde man in Ramstein "mit dem Klingelbeutel rumgehen müssen und klären, wer bezahlt es denn jetzt am Ende".
Nach Berichten über ein geplantes Ende des Einsatzes deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen zum Juni hat das Bundesverteidigungsministerium klargestellt, dass es dazu noch Gespräche mit den Nato-Partnern geben werde. "Die Aussagen zu Stationierungsplänen unserer Patriot-Staffel in Polen und der Slowakei bezogen sich auf ursprüngliche Planungen", teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. Die Patriot-Systeme seien Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato, hieß es. Entscheidungen würden deshalb in enger Abstimmung mit den Nato-Streitkräften in Europa getroffen und bedürften stets einer gesonderten politischen Entscheidung. In Ramstein werde sich Pistorius intensiv mit allen Partnern und Verbündeten besprechen.
Zuvor hatte die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums berichtet, dass die Bundeswehr den Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen nach aktueller Planung zum Juni dieses Jahres beenden wolle. Das Ende des deutschen Patriot-Einsatzes in der Slowakei sei zum Jahresende geplant.
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