Russlands Präsident Putin setzt Gesetz über erleichterte Einberufung in Kraft

Russlands Präsident Putin setzt Gesetz über erleichterte Einberufung in Kraft/MMSInt

Kurz vor dem orthodoxen Osterfest an diesem Sonntag ist die Ukraine erneut von einem schweren russischen Raketenangriff erschüttert worden. In der Stadt Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben vom Freitagabend mindestens acht Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. "Das ist ein böser Staat", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Aggressor Russland. "Und er wird verlieren. Zu siegen ist unsere Pflicht gegenüber der Menschheit. Und wir werden siegen!" Unter den Opfern in Slowjansk seien auch Kinder, teilte die Polizei mit. Die Rettungsarbeiten seien noch nicht abgeschlossen, die Zahl der Toten könne deshalb weiter steigen. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst ni

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Präsident Selenskyj sprach den Angehörigen der getöteten Zivilisten sein Beileid aus. In dieser Woche habe es "keine einzige Stunde ohne russische Morde und Terror" gegeben, sagte er. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland hält seit bald 14 Monaten an. In Donezk gibt es die heftigsten Kämpfe. Besonders schwer sind die Gefechte derzeit in der Stadt Bachmut, südöstlich von Slowjansk. Seit Monaten versuchen die russischen Truppen in äußerst verlustreichen Kämpfen die Stadt einzunehmen, die einst 70.000 Einwohner hatte. Heute leben dort nur noch wenige Tausend Menschen zwischen den Trümmern einer Geisterstadt.

In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb dazu am Freitag die erforderlichen Gesetzesänderungen. Damit traten die Regelungen, die in der Bevölkerung für große Verunsicherung sorgen, in Kraft. Künftig müssen Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen. Das Parlament in Moskau hatte das Gesetz am Mittwoch in einer Blitzabstimmung verabschiedet. Einige Abgeordnete beklagten, sie hätten gar keine Zeit gehabt, die mehr als 50 Seiten Gesetzestext richtig zu lesen. Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den bald 14 Monate dauernden Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne.

Im Herbst waren bei einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, so dass der nur in Briefform gültige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses Schlupfloch will Russlands Führung nun schließen. Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, muss auch im Alltag mit drastischen Einschränkungen rechnen: So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien kaufen. Auch eine Registrierung als Selbstständiger sowie die Gewährung von Krediten sollen nicht mehr möglich sein.

dp/fa

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