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Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition macht Finanzminister Christian Lindner auch vor Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kanzleramt nicht Halt. "Ich glaube, dass wir für den Haushalt 2024 auch im Bereich der Regierung im engeren Sinne sparen müssen", sagte der FDP-Chef am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Der konkrete Vorstoß dürfte Scholz nicht erfreuen: Lindner stellt den geplanten Neubau neben dem Kanzleramt für rund 777 Millionen Euro infrage.

Im Streit in der Ampel-Koalition über die Etatplanung 2024 sieht der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler neue Spielräume. "Einige Entspannung dürfte die nächste Steuerschätzung geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Entwicklung ist deutlich besser als erwartet." Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition bald zu einer Einigung über die strittigen Eckwerte des Bundeshaushalts kommt. Derweil machte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich, dass er nun seine Ministerkollegen am Zug sieht.

Die norddeutschen Finanzminister und -senatoren lehnen eine von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) geforderte Steuerentlastung von Spitzenverdienern ab. Dazu gebe es weder Anlass noch Gegenfinanzierung, erklärten die Ressortchefs aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag nach einem Treffen im Hamburger Rathaus. Der nur noch für höhere Einkommen geltende Solidaritätszuschlag müsse erhalten bleiben. Eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer habe mit Blick auf eine gerechte Lastenverteilung in der Krise keine Priorität.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition entwickele eine große Fantasie in der Umformulierung normaler Haushaltsvorgänge, sagte Merz. "Der Bundeshaushalt heißt jetzt "Kernhaushalt", aus Nachtragshaushalten werden "Ergänzungshaushalte" und aus Schulden werden "Sondervermögen". Da werden ganz große Nebelkerzen geworfen, wenn es um die klare Abgrenzung von Haushalt und Nachtragshaushalt und vor allem um neue Schulden geht."

Die Ampel-Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Krisen bestimmten den Alltag, im rot-grün-gelben Bündnis hakte es immer wieder. Die Zartbitter-Schokolade, die Kanzler Scholz (SPD) zum einjährigen Jubiläum an seiner Ministerriege verteilte, traf die Stimmung in der Koalition ganz gut.

In der aktuellen Krisenlage mit Ukraine-Krieg und drastischen Kostensteigerungen ist es nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther unausweichlich, alle finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen. "In unbeeinflussbaren Notlagen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt gibt uns die Schuldenbremse die Möglichkeit, auch die Notfalloption zu ziehen", sagte der CDU-Politiker. "Mit den aufgenommenen Krediten gehen wir verantwortungsvoll um; die nicht genutzten Notkredite aus den Corona-Nothilfen tilgen wir Ende dieses Jahres." Die Notfalloption jetzt angesichts des Ukraine-Krieges und auch in der Corona-Pandemie zu nutzen, sei vorausschauende Krisenpolitik und absolut notwendig.