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Ein heftiger Streit ist zwischen der SPD und der FDP entbrannt, der das Fundament der rot-grün-gelben Bundesregierung erschüttert. Auslöser ist die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach drastischen Nachbesserungen beim Bürgergeld, das erst zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. "Kein bedingungsloses Grundeinkommen!", wetterte Lindner in einem Interview und warf den Koalitionspartnern vor, die grundlegenden Prinzipien des neuen Sozialsystems zu untergraben.

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt plädiert für Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. "Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen - im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft", sagte die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, die am Mittwoch in Berlin bekannt wurde. Bisher hatte es Überlegungen gegeben, für die Aufbauhilfen von knapp 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr von einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Rufe aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse infolge der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands zurückgewiesen. "Unsere Gesellschaft wird solidarisch sein. Wer aber ohne den Umfang des Schadens zu kennen, sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage", sagte der FDP-Politiker. "Hier sucht eine parteipolitisch gewünschte Lösung nach einem Problem – nicht umgekehrt." Die Not der Menschen eigne sich nicht für Parteipolitik, sagte Lindner.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands dafür plädiert, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Ampel-Partner seien "gut beraten, sich offen mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden ist", sagte Mützenich dem digitalen Medienhaus Table.Media.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keinerlei Veränderung bei der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass Christian Lindner in einem neuen Interview sagte, na ja, vielleicht ein bisschen könnte man doch daran rumfummeln", sagte Söder am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" mit Blick auf Finanzminister Lindner (FDP). Die Union werde auf keinen Fall einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, sagte Söder. "Damit ist eine notwendige Zweidrittelmehrheit für eine verfassungsändernde Situation nicht gegeben."

Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und schafft die Voraussetzung für einen Nachtragshaushalt, über den ebenfalls noch am Freitag abgestimmt werden soll. Bereits aufgenommene Kredite unter anderem für die Energiepreisbremsen werden so nachträglich rechtlich abgesichert. Die geplante Neuverschuldung liegt dann insgesamt bei 70,61 Milliarden Euro und damit 44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme.

Nun geht es um Lufthoheit. Wer hat gewonnen, wer verloren, wie schlimm sind die von der Ampelregierung für den Haushalt 2024 beschlossenen Einsparungen wirklich? Gibt es nun eine einheitliche Einstellung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse oder nicht? Als sicher erscheint, dass die Koalition schnell wieder in Turbulenzen kommen kann.