Kürzlich flammten diese Spannungen über scheinbar triviale Angelegenheiten wie das Format von Kfz-Kennzeichen oder die Verhaftung eines ethnisch serbischen Polizeibeamten auf und lösten erneute Besorgnis unter westlichen Führern aus, dass ein neuer Balkankonflikt ausbrechen könnte, gerade als Russlands Krieg in der Ukraine in sein zweites Jahr geht. Bei Treffen in Brüssel sollen der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Premierminister Albin Kurti über Möglichkeiten zur Umsetzung der europäischen Vorschläge diskutieren. Beide Staats- und Regierungschefs haben bereits über den Plan gesprochen, der nicht veröffentlicht wurde, und EU-Beamte sind von Fortschritten überzeugt.
Ein hochrangiger EU-Beamter sagte vor den Gesprächen, dass "wir den Teufelskreis der Krise durchbrechen müssen". Er sagte, die Vorschläge seien "nicht das Ende des Weges", wenn es um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina gehe, aber angesichts der jüngsten Spannungen sei der EU-Plan das "zu diesem Zeitpunkt maximal erreichbare". Frühere Gespräche zwischen Vucic und Kurti sind zu Streitigkeiten und gegenseitigen Vorwürfen ausgeartet, aber dieses Mal haben beide Führer die Vorschläge bereits "im Prinzip" unterstützt, sagte er.
Vucic sagte am Sonntag vor den Treffen unter der Leitung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, er sei "bereit, am Konzept und der Umsetzung des vorgeschlagenen Plans mit klar definierten Einschränkungen zu arbeiten". Er hat die "Grenzen" nicht spezifiziert, aber er hat wiederholt gesagt, dass sie die Weigerung einschließen, das Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen, sowie einer UN-Mitgliedschaft zuzustimmen. Die EU hat die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo seit 2011 vermittelt, aber nur wenige der 33 unterzeichneten Abkommen wurden umgesetzt. Die EU und die USA haben auf schnellere Fortschritte gedrängt, seit Russland im vergangenen Jahr eine umfassende Invasion in der Ukraine gestartet hat.
Anfang dieses Monats versammelten sich Hunderte serbischer Nationalisten in Belgrad, um zu fordern, dass Vucic den EU-Plan ablehnt und sich aus den Gesprächen zurückzieht. Die rechten Demonstranten riefen "Verrat" und trugen Transparente mit der Aufschrift "Keine Kapitulation" und blockierten den Verkehr, als sie sich in der Nähe des serbischen Präsidentschaftsgebäudes versammelten. Die Demonstranten sind auch stark pro-russisch, und auf einem Transparent stand: "Verrat am Kosovo ist Verrat an Russland!"
In den letzten Monaten haben US- und EU-Gesandte regelmäßig Pristina und Belgrad besucht, um sie zu ermutigen, die neuen Vorschläge anzunehmen, und die beiden Staats- und Regierungschefs trafen Anfang dieses Monats am Rande einer großen Sicherheitskonferenz in der deutschen Stadt München mit hochrangigen EU-Vertretern zusammen.
dp/pcl
