Steuereinnahmen

Die Kritik an Christian Lindners Entlastungspaket für die Wirtschaft reißt nicht ab. Vor der Bundestagsanhörung zum Wachstumschancengesetz am Montag melden sich nun die Städte. Die Reform werde massive Steuerausfälle und Geldmangel vor Ort auslösen, warnt der Deutsche Städtetag. Lange war das Paket zur Wirtschaftsförderung, das Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Weg gebracht hat, auch in der Ampel-Koalition umstritten. Im August wurde das "Wachstumschancengesetz", mit dem der FDP-Chef Wachstum und Investitionen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen anschieben will, vom Kabinett beschlossen. An diesem Montag findet im Finanzausschuss die erste Expertenanhörung zum Lindners Gesetz statt.

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Die Rechnungsprüfer verlängerten am Dienstag die erst Mitte Dezember mit den "Bemerkungen 2022" vorgestellte Mängelliste um 18 weitere Beiträge. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages soll sich noch im ersten Halbjahr dieses Jahres damit befassen. So rügte der Bundesrechnungshof nun, dass sich der Bund in Zeiten zunehmender Digitalisierung zu viele Büros leiste. Die Prüfer schätzten, dass der Bund pro Jahr 300 Millionen Euro Kaltmiete einsparen könnte, wenn 20 Prozent der Büroflächen aufgegeben würden. Außerdem würde der Ausstoß klimaschädlicher Gase reduziert. Die Rechnungsprüfer monierten ferner, dass der Bund zwar viele Milliarden Euro in den Klimaschutz investiere, aber nicht wisse, wie erfolgreich die Investitionen seien.

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2022 sank die Menge der versteuerten Zigaretten um 8,3 Prozent auf 65,8 Milliarden Stück, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Der Rückgang fiel damit deutlich höher aus als 2021 (2,8 Prozent) und 2020 (1,1 Prozent). Ein Grund dürfte die Tabaksteuererhöhung zum 1. Januar 2022 sein, erklärten die Statistiker. Der Tabakwirtschaftsverband BVTE sprach von einem Zigarettenabsatz auf "historischem Tiefstand".

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Der Bundesfinanzhof (BFH) will am heutigen Montag seine Entscheidung über eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag verkünden. Denkbar ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Dann müssten die Karlsruher Richter entscheiden, ob die nur noch von Besserverdienern gezahlte Abgabe mittlerweile verfassungswidrig ist. Die Einnahmen des Bundes aus dem Soli beliefen sich laut BFH auf zuletzt noch elf Milliarden Euro. Falls die Abgabe eines Tages für verfassungswidrig erklärt werden sollte, wäre eine Frage, ob der Bund seine Soli-Einnahmen zurückzahlen muss. Geklagt hat ein älteres Ehepaar aus Aschaffenburg.

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Endspurt bei der Grundsteuer: Nur noch bis Ende Januar haben Immobilienbesitzer Zeit, ihre Erklärungen abzugeben - viele Millionen müssen noch liefern. Wie eine Umfrage unter den Ländern ergab, liegt die Quote der bisher abgegebenen Erklärungen derzeit in einer Spanne von rund 60 bis rund 70 Prozent. Der Großteil davon ging elektronisch ein. Bundesweit waren mit Stand Donnerstag rund 65,5 Prozent der Erklärungen abgegeben worden, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte. Etwa 56,9 Prozent seien elektronisch übermittelt worden, zudem seien geschätzt etwa 8,6 Prozent auf einem Papiervordruck eingegangen. Offensichtlich gab es in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme der Rückläufe, wie es zum Beispiel in Berlin hieß.