Steuererleichterung

Nach einem Reformvorschlag zum Postgesetz fürchten kleinere Konkurrenten der Post im Briefgeschäft um ihre Existenz. "Wenn die Post eine so große Steuersubvention bekommt, wäre das der Killer für uns", sagte Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste (BBD) am Donnerstag in Berlin. Der Staat würde auf Steuereinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr verzichten und damit den Wettbewerb abwürgen. "Ein Großkonzern wird gestärkt, obwohl er ohnehin schon der Marktbeherrscher ist." Die Post werde wieder zum Monopolisten, und die kleinen Firmen hätten das Nachsehen.

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Um den gebeutelten britischen Pubs unter die Arme zu greifen, friert die Regierung die Abgaben für Fassbier ein. "Vom 1. August an werden die Steuern auf gezapfte Produkte in Kneipen um bis zu 11 Pence niedriger sein als die Steuern in Supermärkten", sagte Finanzminister Jeremy Hunt am Mittwoch im Parlament in London. "Britisches Ale mag zwar warm sein, aber die Steuern auf ein Pint sind eingefroren", sagte Hunt.

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Die Europäische Union und die USA sind im Handelskonflikt rund um US-Subventionen für grüne Technologien einen bedeutenden Schritt aufeinander zugegangen. Man wolle "unverzüglich" ein Abkommen für Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an. Ein solches Abkommen soll es ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen. Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht.

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Die norddeutschen Finanzminister und -senatoren lehnen eine von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) geforderte Steuerentlastung von Spitzenverdienern ab. Dazu gebe es weder Anlass noch Gegenfinanzierung, erklärten die Ressortchefs aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag nach einem Treffen im Hamburger Rathaus. Der nur noch für höhere Einkommen geltende Solidaritätszuschlag müsse erhalten bleiben. Eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer habe mit Blick auf eine gerechte Lastenverteilung in der Krise keine Priorität.

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Vor der US-Reise von Vizekanzler Robert Habeck drängen Wirtschaftsverbände auf Verbesserungen beim amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetz. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa. Habeck (Grüne) reist heute zu politischen Gesprächen nach Washington.

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Viele Menschen können sich 2023 über Steuererleichterungen und weniger "Papierkrieg" freuen. Ob Homeoffice oder kleinere Solaranlagen - der Bundesgesetzgeber habe zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, teilte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag mit. "Es ist einiges umgesetzt worden, was der Bevölkerung in dieser Zeit steigender Kosten hilft", so der Landesminister.