Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. Zwei Kapitol-Polizisten und mehrere demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses versuchen, Trump für physische und psychische Verletzungen vor Gericht verantwortlich zu machen, die sie während der Attacke erlitten haben. Sie fordern Schadenersatz. Trump hatte argumentiert, er sei durch seine "absolute Immunität" als Präsident vor solchen Schadenersatzforderungen geschützt, auch für Handlungen im "äußeren Rahmen" seines Amtes. Das Justizministerium kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Öffentliche Reden über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse seien zwar eine traditionelle Aufgabe des Präsidenten und der "äußere Rahmen" umfasse ein weites Feld. Die Immunität des Präsidenten schütze aber nicht vor Aufstachelung zu Gewalt.
In einem Amicus-Brief in einem Fall, der von zwei Polizeibeamten des US-Kapitols vorgebracht wurde und dem sich elf Hausdemokraten anschlossen, sagte das Justizministerium, dass Trump trotz seiner Versuche, pauschalen Schutz zu suchen, für die während des Angriffs erlittenen körperlichen und psychischen Schäden haftbar gemacht werden könnte. "Mit der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu sprechen, ist eine traditionelle Funktion der Präsidentschaft", heißt es in dem 32-seitigen Brief an das US-Berufungsgericht. "Aber diese traditionelle Funktion ist die der öffentlichen Kommunikation. Die Anstiftung zu drohender privater Gewalt gehört nicht dazu."
Das Justizministerium betonte, es wäge nicht ab, ob die Klage ein plausibles Argument dafür vorgebracht habe, dass Trumps Rede unmittelbar vor dem Angriff vom 6. Januar Tausende seiner Anhänger dazu veranlasst habe, das Kapitol zu stürmen, um die Zertifizierung von Joe Bidens Wahlsieg zu stoppen. Das Ministerium sagte jedoch, dass das Berufungsgericht seine Behauptung zurückweisen sollte, dass er absolute Immunität vor Zivilprozessen habe, da die tatsächliche Anstiftung zu drohender privater Gewalt – der wichtigste Rechtsstandard – nicht durch die Immunität des Präsidenten geschützt sei.
Die Klage wurde auf der Grundlage eines Gesetzes eingereicht, das nach dem Bürgerkrieg als Reaktion auf die Ku-Klux-Klan-Aufstände im Süden erlassen wurde, um Schwarze von der Stimmabgabe abzuhalten, die Schadensersatz zulässt, wenn Gewalt oder Einschüchterung eingesetzt werden, um Regierungsbeamte an der Erfüllung ihrer Pflichten zu hindern.
dp/pcl
