Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentralen fordern Klarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets und warnen weiter vor einer Anhebung des Preises. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte, das Ticket sei ein echter Erfolg. "Bus- und Bahnfahren ist endlich überregional einfach. Viele Menschen sind prinzipiell weiterhin vom Angebot überzeugt." Doch das Gezerre um die Finanzierung verunsichere die Fahrgäste, auch Kommunen und Landkreise litten unter der Ungewissheit. "Die nötige Planungssicherheit fehlt."

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Die Verbraucherzentralen warnen trotz einer zuletzt schwächeren Inflation vor weiterhin hohen Preisbelastungen 2024. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte: "Energie wird für viele private Haushalte im nächsten Jahr noch einmal deutlich teurer." Nach dem Aus für die staatlichen Energiepreisbremsen zum Jahresende kämen neue Belastungen wie höhere Netzentgelte und eine steigende CO2-Bepreisung auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Die Menschen erwarteten hier zu Recht einen von der Koalition versprochenen Ausgleich über ein Klimageld.

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EU-Parlament und -Kommission wollen ein "Recht auf Reparatur" gesetzlich verankern. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat heute grünes Licht gegeben. In Deutschland gibt es bereits erste Initiativen. Kaputte Handys oder Laptops sollen verstärkt repariert statt weggeworfen werden, ein "Recht auf Reparatur" erfreut sich deshalb unter EU-Politikerinnen und -Politikern zunehmender Beliebtheit. Am Mittwoch hat das Vorhaben eine wichtige Hürde genommen: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmte mit großer Mehrheit für den Vorschlag. Auf der Plenarsitzung vom 20. bis 23. November geht der Entwurf in die nächste Abstimmungsrunde.

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Bei den Verbraucherzentralen gehen nach eigenen Angaben weiter viele Kundenbeschwerden über Probleme bei den Deutsche-Bank-Töchtern Postbank und DSL ein. Seit Jahresbeginn seien 1700 Beschwerden von Kunden der beiden Institute gezählt worden, teilte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) am Montag mit. Das waren demnach zwischen Januar und September fast dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Im Rahmen einer IT-Umstellung wurden seit dem vergangenen Jahr schrittweise zwölf Millionen Kunden der Postbank mit sieben Millionen Deutsche-Bank-Kunden in Deutschland auf einer Plattform zusammengeführt. In den vergangenen Monaten häuften sich die Beschwerden von Postbank-Kunden.

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Im Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln schlagen Experten praktische Änderungen vor, damit deutlich weniger Produkte unnötig im Müll landen. Mit jedem nicht zur Ernährung genutzten Lebensmittel sei ein hoher Verbrauch kostbarer Ressourcen verbunden, heißt es in einer Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands für eine Bundestagsanhörung an diesem Montag. Konkret regt der Verband darin etwa Umstellungen bei Gemüse und Obst im Supermarkt an. So sollten Radieschen und Kohlrabi ohne schmückendes Blattwerk verkauft werden, das für eine schnellere Verdunstung von Feuchtigkeit sorge und damit zu einem baldigen Verderb führen könne.

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Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich für eine Verlängerung und eine Ausweitung des Programms für staatliche Heizkostenzuschüsse ein. "Viele Menschen werden auch in der Heizsaison 2023/24 vor ähnlichen Problemen wie im Vorjahr mit sehr hohen Energiekosten stehen", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Politiker. Die außenpolitische Lage mit dem Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energieknappheit sei unverändert. Deshalb sei es eine absolute Notwendigkeit, die Menschen wegen der hohen Heizkosten weiter zu unterstützen.

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Es soll dafür sorgen, dass künftig immer mehr Wohnungen und Gebäude klimafreundlich beheizt werden. Das Gesetz heißt amtlich "Gebäudeenergiegesetz" (GEG). Es schreibt einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen vor, die mit fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas betrieben werden. Ab Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Regelungen des GEG sollen von 2024 an unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Bestehende Heizungen sollen weiterlaufen und auch repariert werden können. Mit anderen Worten: "Es gibt keine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen", betont die Bundesregierung.

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Die Strom- und Gaspreise für Haushalte kannten im Zuge der Energiekrise im vergangenen Jahr zumeist nur eine Richtung: aufwärts. Wer wechseln wollte, hatte oft keinen Erfolg: "Viele Neukundenverträge wurden infolge des plötzlichen massiven Preisanstiegs an den Handelsmärkten deutlich teurer als Bestandskundenverträge", sagt Energiemarktexperte Mirko Schlossarczyk von der Beratungsfirma Enervis. Auch hätten viele Energieversorger aufgrund des unsicheren Marktumfelds gar keine Neukunden mehr angenommen. Schließlich seien auch Verbraucherinnen und Verbraucher durch Insolvenzen von Billiganbietern höchst verunsichert gewesen.