Verhandlungen

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Veränderung in der Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg. "Putin hat gerade noch einmal seine Kriegsziele bekräftigt, er ist überhaupt nicht verhandlungsbereit", sagte Lambsdorff. Es gebe auch keinen Hinweis darauf, dass Putin seine Haltung nach der Präsidentschaftswahl im März 2024 ändern werde.

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Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt für sinnlos. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, substanzielle, echte Friedensverhandlungen zu führen", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Montag. Es habe den Anschein, dass Kremlchef Wladimir Putin davon spreche, "noch mindestens ein Jahr oder länger zu warten, bevor er ein Ende dieses Kriegs in Betracht zieht". Daher wäre es für die Ukraine "sinnlos", entsprechende Gespräche mit Russland zu führen, so der US-Regierungsvertreter weiter. Es würde sich dann nicht um einen Dialog handeln, sondern um einen "Kapitulationsmonolog". Für die Regierung gelte weiterhin, nichts über den Kopf der U

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Angesichts großer weltpolitischer Umbrüche hat China sein Interesse bekundet, gemeinsam mit Russland die internationale Ordnung "in eine gerechte und vernünftige Richtung zu entwickeln". Das teilte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit Kremlchef Putin mit. Bei den Gesprächen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. Chinas Außenminister Wang Yi hat sich in St. Petersburg mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz dämpft die Erwartung einer schnellen Friedenslösung für die von Russland angegriffene Ukraine. Zwar sei es inzwischen gelungen, wichtige Staaten an einen Tisch zu bringen, und gemeinsam arbeite man daran, die Grundsätze für eine Friedenslösung voranzubringen, sagte der SPD-Politiker. Aber: "Das kostet Mühe und Zeit. Zeit, die wir eigentlich nicht haben, weil Russland in der Ukraine unterdessen weiter bombardiert, foltert und tötet." Als Grundlage für den Frieden nannte Scholz "die Einsicht der russischen Führung, dass es auch um den Rückzug von Truppen geht. Dann wird es auch die Möglichkeit für Gespräche geben, und die ukrainische Regierung wird sich daran beteiligen, da bin ich sicher."

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Am Mittwochabend geht es plötzlich schnell: Nach langem Warten und zähen Verhandlungen verlässt die Tarifkommission der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit gepackten Koffern den Verhandlungsort. Kurze Verwirrung - doch dann ist klar: Die seit Ende Februar geführten Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sind gescheitert. "Die Zentrale Tarifkommission der EVG hat die Verhandlungen am Mittwochabend mit der Deutschen Bahn nach langer und sehr intensiver Diskussion für gescheitert erklärt", teilte die Gewerkschaft in einer knappen Mail mit.

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Nach den Gesprächen von Kremlchef Wladimir Putin mit mehreren afrikanischen Präsidenten sehen westliche Experten weiter kein echtes Interesse Russlands für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. Wie bei jeder bisherigen Friedensinitiative werde der Kreml den afrikanischen Vorschlag wohl nutzen, um westliche Hilfe für die Ukraine zu behindern, befand das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington. Russland lasse keine Absicht erkennen, tatsächlich in einen Friedensprozess einzusteigen. Die Delegation unter Leitung Südafrikas hatte Putin am Samstag in St. Petersburg zu Friedensgesprächen aufgefordert.

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Nach einem Treffen mit einer Delegation aus Vertretern verschiedener afrikanischer Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau vor einem russischen Truppenabzug erneut eine Absage erteilt. "Irgendwelche Gespräche mit Russland zuzulassen, solange der Besatzer auf unserem Boden ist, bedeutet den Krieg, den Schmerz und das Leiden einzufrieren", sagte Selenskyj am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew laut Agentur Interfax-Ukraine. Sein Land benötige einen realen Frieden und dabei "einen realen Abzug der russischen Truppen von unserem ganzen unabhängigen Boden".

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Kiew könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu zwingen, über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln, wenn seine Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte erfolgreich sei, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Auf einer Pressekonferenz in Washington am Montag zusammen mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani sagte Blinken gegenüber Reportern, dass "der Erfolg der Ukraine bei der Gegenoffensive zwei Dinge bewirken würde."

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Der Außenminister der Ukraine sagt, dass die europäischen Verbündeten des Landes wegen des Krieges im Gleichschritt mit Kiew bleiben, während Berichten zufolge der chinesische Gesandte Li Hui, der europäische Hauptstädte besucht hat, darauf drängt, Russlands Gebietsgewinne zu akzeptieren, um die Kämpfe zu beenden. Westlichen Gesprächspartnern des chinesischen Diplomaten wurde bei seinem jüngsten Besuch – der Kiew, Warschau, Berlin, Paris, Brüssel und Moskau umfasste – gesagt, man solle Druck auf die Ukraine ausüben und sie zu Kompromissen zwingen.

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Russland übt nach Einschätzung von US-Experten erneut Druck auf den Westen aus, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Demnach solle der Westen auf die ukrainische Führung einwirken, die Bedingungen Russlands für solche Gespräche zu akzeptieren, hieß es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien ISW in Washington. Die Experten beriefen sich auf Kremlangaben vom Freitag, wonach der russische Präsident Wladimir Putin offen sei für Dialog. Wie in der Vergangenheit sei es nur Ziel Russlands, mit einer vorgetäuschten Verhandlungsbereitschaft den Westen in seiner Hilfe für die Ukraine zu demotivieren, hieß es.