Viktor Orban

Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission geebnet. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder am Montagabend für die Klage, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Demnach gab es bei 16 Stimmen für eine Klage nur eine dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

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Kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments über einen Nato-Beitritt Schwedens hat Ministerpräsident Viktor Orban diesem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. "Heute werden wir (...) Schwedens Nato-Beitritt unterstützen", sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung. Zugleich bekräftigte Orban, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "keine militärische Lösung" sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege.

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21 Monate nach Antragstellung dürfte Schweden die letzte große Hürde auf dem steinigen Weg in die Nato nehmen. Das ungarische Parlament will am Montag in seiner ersten Plenarsitzung nach der Rückkehr aus der Winterpause über den schwedischen Nato-Beitrittsantrag befinden. Da die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban nach langer Blockade jüngst ihre Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert hat, ist eine Zustimmung des Parlaments zu erwarten. Damit wäre der Weg für Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis frei.

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Kurz vor der erwarteten Zustimmung Ungarns zum Nato-Beitritt Schwedens haben die beiden Länder einen umfassenden Rüstungs-Deal vereinbart. Ungarn wird vier neue Kampfjets vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen kaufen, wie am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Budapest bekanntgegeben wurde. Darüber hinaus verlängerten die beiden EU-Länder eine Wartungs- und Logistikvereinbarung zu den bisherigen 14 Gripen-Flugzeugen, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat und die 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen sollen, um zehn Jahre bis 2036.

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Auf der Tagesordnung für das Treffen mit Orban stünden die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Schweden, Vorbereitungen des anstehenden ungarischen EU-Ratsvorsitzes und die strategische Agenda der EU. Im Anschluss gebe es eine gemeinsame Pressekonferenz.

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Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak ist auf Druck von Opposition und Regierung zurückgetreten. Sie hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Damit löste sie breite Empörung aus. "Ich habe einen Fehler gemacht", sagte Novak in einer vom ungarischen Staatsfernsehen verbreiteten Video-Aufzeichnung. Sie amtierte seit Mai 2022 als Staatsoberhaupt. Nur wenige Stunden vor ihrem Rücktritt war Novak vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus dem Golfemirat Katar nach Budapest zurückgekehrt. Tausende Demonstranten hatten am Freitagabend in Budapest ihren Rücktritt verlangt.

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Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, mit einem Gesetz europäisches Recht zu verletzen und leitet deswegen ein Verfahren ein. Das kürzlich in Budapest verabschiedete Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstoße unter anderem gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie habe Ungarn deswegen um Stellungnahme gebeten und damit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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Die Ukraine soll im nächsten Monat die ersten frischen Gelder aus dem geplanten neuen EU-Hilfspaket erhalten. Mit Zustimmung des Europaparlaments werde man bereits im März wichtige Zahlungen leisten können, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor Abgeordneten in Straßburg mit. Diese würden dazu beitragen, die durch den russischen Angriffskrieg belastete ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten.

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Ungarns Regierungskoalition will den Nato-Beitritt von Schweden erst ratifizieren, wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest besucht hat. Das teilte die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Orban dem ungarischen Sender ATV mit, wie dieser online berichtete. Zur Regierungskoalition gehören auch die ungarischen Christdemokraten (KNDP).

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU für sein Land als Signal an Russland - und die USA. "Das ist ein deutliches Signal an Moskau, dass Europa standfest ist und nicht zerbricht an den immer neuen destruktiven Wellen, die im Kreml erdacht werden", sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Zugleich sei das Hilfspaket aber auch eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die Belange Kiews engagiere und Einigkeit demonstriere.