Die Verantwortlichen für Verbrechen im Ukraine-Krieg sollten vor bestehenden internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden, forderten die vorsitzenden Mitglieder der Versammlung, darunter der Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link (FDP). Auch die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals solle in Erwägung gezogen werden. Außerdem sprachen sie sich für die Unterstützung der Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Nothilfe und Wirtschaft aus. Während der Sitzung fanden mehrere Delegierte deutlichere Worte. "Wenn wir Frieden, Frieden und nochmals Frieden wollen, braucht die Ukraine Waffen, Waffen und nochmals Waffen", sagte der britische Abgeordnete Mark Pritchard.
Russische Parlamentarier kritisierten die breite Unterstützung für die Ukraine. "Der Keim der Ukrainisierung hat die OSZE infiziert", sagte der Abgeordnete Wladimir Dschabarow. Der Vizechef des russischen Parlaments, Pjotr Tolstoi, wies Fragen nach mangelnden militärischen und diplomatischen Erfolgen Russlands zurück. "Wenn wir an der polnischen Grenze stehen, können wir darüber reden, wer auf dem Vormarsch ist, und wer wen isoliert", sagte er.
Die G7-Staaten haben der Ukraine ihre volle Unterstützung versichert und Russland zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus dem Land aufgefordert. "Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland kann diesen Krieg beenden. Wir fordern Russland auf, seine andauernde Aggression zu beenden und seine Truppen sofort, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Territorium der Ukraine abzuziehen", heißt es in einer Abschlusserklärung der japanischen G7-Präsidentschaft im Anschluss eines Online-Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs, an dem am Freitag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.
Die G7-Staats- und Regierungschefs bekräftigten am Jahrestag des Invasionskrieges Russlands "unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, solange es dauert". Die bisher ergriffenen "koordinierten Sanktionen" und andere wirtschaftliche Maßnahmen der G7 und ihrer Partnerländer gegen Russland sollen verstärkt werden, heißt es in der Abschlusserklärung weiter. "Wir verpflichten uns, unsere diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, die Kosten für Russland und diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, zu erhöhen und weiter gegen die negativen Auswirkungen des Krieges auf den Rest der Welt, insbesondere auf die schwächsten Menschen, vorzugehen", erklärten die G7-Staats- und Regierungschefs.
Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Die Regierung in Tokio hat in diesem Jahr die rotierende G7-Präsidentschaft inne. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, auch Waffen an die Ukraine zu liefern.
Die USA sehen unterdessen nach Angaben des Weißen Hauses keine Anzeichen dafür, dass Waffenlieferungen für die Ukraine anders verwendet werden als gedacht. "Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die der Ukraine von uns zur Verfügung gestellten Mittel, Waffen und Ressourcen zweckentfremdet, verlegt, gestohlen, auf dem Schwarzmarkt verkauft oder von den Russen erbeutet wurden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington. Kirby war gefragt worden, wann das Parlament grünes Licht für weitere Militärhilfe an die Ukraine geben müsse. Kirby sagte, dass es dafür noch kein Datum gebe. Präsident Joe Biden werde aber nicht davor zurückschrecken, sich für weitere Hilfen einzusetzen. Die US-Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, dass die Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt würden.
dp/pcl
