Waffenstillstand

Die Vereinten Nationen schlugen angesichts der humanitären Lage im belagerten Gebiet Alarm und warnten, dass Nahrungsmittelknappheit zu einer "Explosion" vermeidbarer Kindersterblichkeit führen könnte. Nach UN-Schätzungen haben vier Monate unerbittlicher Kämpfe weite Teile des palästinensischen Territoriums dem Erdboden gleichgemacht, 2,2 Millionen Menschen an den Rand einer Hungersnot gebracht und drei Viertel der Bevölkerung vertrieben. "Wie viele von uns müssen sterben, um diese Verbrechen zu stoppen?" Ahmad Moghrabi, sagte ein palästinensischer Arzt in Khan Yunis, der Hauptstadt des südlichen Gazastreifens. "Wo ist die Menschheit?"

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Chinas Außenminister Wang Yi hat erneut eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs gefordert. "China arbeitet unermüdlich an einer politischen Lösung der Krise", sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Man wolle ein Ziel erreichen: den Weg für Friedensgespräche bereiten, einen Teufelskreis verhindern und die Situation stabilisieren. Dabei betonte er mit Blick auf die Ukraine und Russland: "Es müssen die Sicherheitsinteressen beider Länder anerkannt werden." Erneut vermied es Wang Yi, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen.

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Die Ukraine hat eine Idee von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem Waffenstillstand mit Russland unter eventuell vorübergehendem Gebietsverzicht abgelehnt. "Wenn die Ukraine sich mit dem zeitweisen Gebietsverlust abfindet, dann rücken die russischen Truppen näher an Deutschland und dabei Sachsen heran", schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Mittwoch bei Facebook. Russlands Präsident Wladimir Putin sei aus seiner Dienstzeit in Dresden auch gut mit Sachsen vertraut.

Weiterlesen über Ukraine lehnt Kretschmers Idee zu Waffenstillstand mit Russland ab

Ein Vorschlag Ägyptens zur Beendigung des Gaza-Kriegs ist einem Medienbericht zufolge trotz unnachgiebiger Äußerungen beider Kriegsparteien noch nicht vom Tisch. Wie das "Wall Street Journal" in der Nacht zum Mittwoch meldete, hat Israels Kriegskabinett Ägyptens Vorschlag für eine stufenweise Beendigung des Kriegs gegen die islamistische Hamas an eine größere Gruppe von Ministern zur Prüfung weitergeleitet. Eine Delegation des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) werde zudem voraussichtlich in Kürze nach Kairo reisen, um Ägyptens Vorschlag ebenfalls zu erörtern. Die Hamas ist nicht Teil der PLO.

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Die Hamas hat weitere Geiselfreilassungen ausgeschlossen, bis Israel einer "vollständigen Einstellung der Aggression" zustimmt. Israel gibt an, seit einem Waffenstillstand Anfang des Monats, bei dem mehr als 100 Geiseln freigelassen wurden, mehr als 2.000 Hamas-Kämpfer in Gaza getötet zu haben. Man geht davon aus, dass sich etwa 120 Menschen, die am 7. Oktober aus Israel entführt wurden, immer noch in Gaza in Gefangenschaft befinden. Bei den Vereinten Nationen wird weiterhin versucht, eine Resolution zum Krieg zu verabschieden.

Weiterlesen über Hamas schließt weitere Geiselfreilassungen bis zum Ende des Krieges aus

Im Gaza-Krieg mehren sich die Anzeichen für eine neue Feuerpause. Israel hat in den laufenden Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge eine Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten. Wie das Nachrichtenportal "Axios" in der Nacht zum Mittwoch berichtete, erwarte Israel im Gegenzug von der Hamas die Freilassung von mehr als drei Dutzend Geiseln. Israels Präsident Izchak Herzog hatte am Vortag selbst eine neue Kampfpause in Aussicht gestellt. Der UN-Sicherheitsrat verschob unterdessen erneut eine Abstimmung über eine neue Resolution zum Krieg auf Bitten der USA.

Weiterlesen über Israel bietet neue Feuerpause an und fordert dafür Freilassung von Geiseln

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Abstimmung, die eine nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten in Gaza fordert, verschoben, um den Diplomaten mehr Zeit für ein Treffen mit den USA zu geben. Die Abstimmung hätte am Montag in New York stattfinden sollen, aber die USA sagten, sie könnten einen Verweis auf eine "Einstellung der Feindseligkeiten" nicht unterstützen, könnten aber einer Forderung nach einer "Aussetzung der Feindseligkeiten" zustimmen.

Weiterlesen über USA blockieren Resolution - UN verschiebt Abstimmung über einen Waffenstillstand in Gaza

Einige der engsten europäischen Verbündeten Israels drängten am Sonntag auf einen Waffenstillstand im Krieg mit der Hamas und unterstrichen damit die wachsende internationale Besorgnis über die verheerenden Auswirkungen des Konflikts auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der konzertierte Vorstoß hochrangiger europäischer Diplomaten erfolgt im Vorfeld eines Besuchs des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin am Montag in Israel, von dem auch erwartet wird, dass er Druck auf die israelische Führung ausübt, die intensivste Phase des Krieges zu beenden und zu einer gezielteren Strategie gegen die Hamas überzugehen.

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Die islamistische Hamas hat bekräftigt, keine Verhandlungen im Gaza-Krieg ohne ein Ende der Kampfhandlungen Israels führen zu wollen. Die Haltung der Hamas sei, keine Gespräche zu führen, "solange die zionistische Aggression gegen unser Volk nicht ein für alle Mal aufhört", teilte die Terrororganisation am Sonntag mit. Dies sei allen Vermittlern mitgeteilt worden.

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Der internationale Druck auf Israel wegen der Kämpfe gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen wächst. In der Nacht zu Mittwoch verlangte die UN-Vollversammlung einen anhaltenden Waffenstillstand von Israel und kritisierte die "katastrophale humanitäre Lage und das Leid der Palästinenser" im Gazastreifen. Im Resolutionstext wird die Hamas zwar nicht explizit erwähnt, allerdings wird die Freilassung aller Geiseln gefordert. 153 der 193 Staaten stimmten für die Resolution, zehn dagegen. Deutschland und 22 weitere Staaten enthielten sich, darunter auch Österreich und die USA.