Afghanistan

Die Bundesregierung unter der Führung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt die Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger voran, indem sie Usbekistan als Transitland nutzt. Dies geschieht trotz massiver internationaler und innerdeutscher Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Abgeschobenen und der ethischen Vertretbarkeit dieser Maßnahme.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass Deutschland die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen will. Diese Aussage kam als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke in Mannheim, bei der ein afghanischer Angreifer mehrere Menschen verletzte und ein Polizist getötet wurde. Scholz betonte, dass solche Täter in Deutschland keinen Platz hätten und dass das Sicherheitsinteresse des Landes Vorrang habe.

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Sechs Menschen werden vermisst, nachdem ein russischer Privatjet, der eine medizinische Evakuierung von Thailand nach Russland durchführte, in einer abgelegenen Gegend Afghanistans abstürzte, nachdem er von seinem Flugbahn abgwichen war und vom Radarschirm verschwand. Ein regionaler Sprecher sagte, der Absturz ereignete sich am Samstag in einem Berggebiet in der Nähe des Bezirks Zebak in der Provinz Badachschan und fügte hinzu, dass ein Rettungsteam entsandt worden sei, es jedoch 12 Stunden dauern würde, bis die Absturzstelle erreicht sei. Zebak, ein dünn besiedeltes ländliches Berggebiet, liegt etwa 250 km nordöstlich der afghanischen Hauptstadt Kabul.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee heftig kritisiert und Aufklärung eingefordert. "Der Auftritt des Taliban-Vertreters in Köln ist vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen", sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Berlin. "Niemand darf radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten." Die Taliban seien für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sagte Faeser weiter.

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Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben nach Angaben der Vereinten Nationen große Fortschritte im Kampf gegen die Opiumgewinnung gemacht. Laut einem UN-Bericht von Sonntag ging der Anbau von Opium seit einem entsprechenden Verbot seitens der Islamisten im vergangenen Jahr um 95 Prozent zurück. In der Vergangenheit stammten etwa 90 Prozent des weltweit angebauten Schlafmohns, der Basis für Opium und Heroin ist, aus Afghanistan. Während sich die Anbaufläche in dem Land im vergangenen Jahr laut UN insgesamt noch über 233.000 Hektar erstreckte, ist sie nun auf 10.800 Hektar gesunken. Gleichzeitig habe der Anbau von Weizen zugenommen.

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Angesichts der angedrohten Massenabschiebungen aus Pakistan haben der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl von der Bundesregierung die rasche Aufnahme besonders bedrohter Afghanen gefordert. Seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hätten mehr als 14.000 Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten und säßen wegen schleppender Visaverfahren und Sicherheitsprüfungen in Afghanistan, Pakistan und Iran fest, teilten die Organisationen am Samstag mit. Über Pakistan seien aufgrund komplizierter Verfahren und Sicherheitsüberprüfungen in der deutschen Botschaft bisher nur 14 Personen nach Deutschland eingereist.

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Vor dem Hintergrund einer Ausreisefrist haben pakistanischen Behördenangaben zufolge innerhalb eines Monats mehr als 165.000 Afghanen das Nachbarland Pakistan verlassen. Während sich unmittelbar vor dem Stichtag am 1. November zehntausende Menschen in kilometerlangen Schlangen an der Grenze drängten, ebbte dies am Donnerstag langsam ab. Am Hauptgrenzübergang Torkham warteten laut einem Vertreter der Provinzverwaltung von Khyber Pakhtunkhwa nur noch 1000 Menschen. Insgesamt waren laut den Grenzbehörden seit Anfang Oktober 129.000 Menschen über den Grenzübergang Torkham ausgereist, zudem hatten 38.100 Afghanen Pakistan über den Grenzübergang Chaman in der südlich gelegenen Provinz Balutschistan verlassen.

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Beim "Belt and Road"-Forum in Peking positioniert sich die Volksrepublik China als Alternative zur westlichen Weltordnung. Als Ehrengast reist Wladimir Putin nach Peking. Auch die Taliban sind vertreten. Das russische Staatsfernsehen hat bereits auf der Chinesischen Mauer ihr vorübergehendes Studio eingerichtet. Seit Montag preisen die Moderatoren und Interviewgäste vor atemberaubender Kulisse die sino-russische Freundschaft. Die Sonderberichterstattung von "RT" (vormals "Russia Today") lautet bezeichnenderweise: "Putin in China: Agenden synchronisieren".

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Ein weiteres starkes Erdbeben erschütterte am Mittwochmorgen Westafghanistan, Tage nachdem eine Reihe von Erdbeben in derselben Region Tausende Menschen getötet hatten. Das Erdbeben der Stärke 6,3 erschütterte um 5.11 Uhr Ortszeit ein Gebiet 28 km südlich der Regionalhauptstadt Herat und verletzte mindestens 80 Menschen. In der Stadt Herat wurden mehrere weitere Nachbeben gemeldet. Mediziner des Regionalkrankenhauses sagten, dass "immer wieder Verletzte eintreffen". Das Krankenhaus mit 600 Betten erreichte am Samstagnachmittag nach den früheren Beben seine volle Kapazität.

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Bei einem Erdbeben im Westen Afghanistans sind nach offiziellen Angaben mindestens 14 Menschen getötet und 78 verletzt worden. Nach Angaben des US Geological Survey ereignete sich das Erdbeben der Stärke 6,3 etwa 40 km von der westlichen Stadt Herat entfernt, nahe der Grenze zum Iran, gegen 11:00 Uhr Ortszeit (06:30 GMT). Nach Angaben afghanischer Beamter wurden mehrere Gebäude beschädigt und Menschen unter Trümmern eingeschlossen.