PCLMedia

Nach Polen, Ungarn und der Slowakei hat nun auch Bulgarien den Import ukrainischer Agrarprodukte vorübergehend verboten. Der Importstopp solle vom 24. April bis Ende Juni 2023 gelten, sagte der geschäftsführende Agrarminister Jawor Getschew am Mittwoch nach einer entsprechenden Entscheidung der Übergangsregierung in Sofia. Bulgarische Agrarerzeuger hatten in den vergangenen Wochen mit Protesten sowie Blockaden der Grenzübergänge zu Rumänien einen Importstopp für ukrainische Agrarerzeugnisse gefordert. Die Erzeuger in dem südöstlichen EU-Land beklagen, dass die günstigen zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine die durch EU-Auflagen verteuerte heimische Produktion konkurrenzunfähig machten.

Mehr als 160.000 Menschen haben am Samstagabend nach Medienberichten in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Auch in anderen großen Städten des Landes versammelten sich Demonstranten und schwenkten blau-weiße israelische Flaggen. Nach der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Sonntag wird mit einem erneuten Vorstoß der Regierung zur Umsetzung einer umstrittenen Justizreform gerechnet. Gegner der Reform sehen diese als Gefahr für die Demokratie in Israel, seit rund vier Monaten gibt es deswegen landesweit immer wieder massive Proteste.

Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Patriot zur besseren Verteidigung gegen russische Luftangriffe übergeben. Das Waffensystem sei geliefert worden, teilte die Bundesregierung auf ihrer Seite zur Rüstungshilfe für die Ukraine mit. Die Bundeswehr hatte auch die Ausbildung von Soldaten in einem Schnellprogramm übernommen. Patriot ("Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target") zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Die Bundesregierung leistet damit einen Beitrag, damit die Ukraine die zahlreichen Angriffe abwehren kann, die auch auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur zielen.

Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat am Montag ihre Großmanöver in der Nähe Taiwans fortgesetzt. China hat während eines zweiten Tages mit Militärübungen Präzisionsschläge gegen wichtige Ziele in Taiwan und den umliegenden Gewässern simuliert. Die Übungen – die Peking als "strenge Warnung" an die selbstverwaltete Insel bezeichnet hat – sind eine Reaktion auf den Besuch von Taiwans Präsident in den USA in der vergangenen Woche. In Kalifornien war die Präsidentin am vergangenen Mittwoch mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, zusammengetroffen. Es war das erste Treffen dieser Art auf US-amerikanischem Boden.

Der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei verurteilte die Präsenz des US-Militärs im Irak während eines Treffens mit dem irakischen Präsidenten Abdul Latif Rashid am Samstag in Teheran. "Die Anwesenheit auch nur eines Amerikaners im Irak ist zu viel", sagte Chamenei, berichtete das iranische staatliche Medienunternehmen IRNA. "Amerikaner sind mit niemandem befreundet und nicht einmal loyal gegenüber ihren europäischen Verbündeten", sagte Khamenei, als er den Iran und den Irak aufforderte, die "bilaterale Zusammenarbeit" auszuweiten.

Die USA verfügen über sensible Nukleartechnologie in einem Kernkraftwerk in der Ukraine und warnen Russland, sie nicht zu nutzen, heißt es in einem Schreiben des US-Energieministeriums, das letzten Monat an Russlands staatliches Kernenergieunternehmen Rosatom geschickt wurde. In dem Schreiben vom 17. März 2023 teilt die Direktorin des Büros für Nichtverbreitungspolitik des Energieministeriums dem Generaldirektor von Rosatom mit, dass das Kernkraftwerk Saporischschja "nukleare Technik Daten amerikanischen Ursprungs enthält, deren Export von der Regierung der Vereinigten Staaten kontrolliert wird."