PCLMedia

Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen. Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem früheren Regierungslager der PiS um die Verhaftung des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen an den Rand einer Staatskrise gebracht.

Der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, ist aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausgeschieden und hat sich zum Abschied von Spitzenkandidat Donald Trump verabschiedet. "Ich werde sicherstellen, dass es Donald Trump auf keinen Fall ermöglicht wird, jemals wieder Präsident der Vereinigten Staaten zu werden". Der Republikaner stand unter dem Druck, zurückzutreten und der Partei zu ermöglichen, sich um einen starken Herausforderer von Trump zu vereinen. Er gab keine Empfehlung eines anderen Kandidaten ab.

In Polen wollen Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS heute gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstrieren. Zum "Protest der freien Polen" vor dem Parlament in Warschau erwartet die Partei nach eigenen Angaben bis zu 40.000 Menschen. Nach Berichten polnischer Medien hat die PiS für ihre Anhänger aus den ländlichen Gebieten Bustouren in die Hauptstadt organisiert. Die Demonstration könnte den anhaltenden Konflikt zwischen der seit Mitte Dezember amtierenden Koalitionsregierung von Tusk und der abgewählten langjährigen Regierungspartei PiS noch weiter befeuern.

Frankreich ist der Auswertung von Videobildern von Überwachungskameras durch künstliche Intelligenz im großen Stil einen Schritt näher gerückt. Die Regierung beauftragte vier Unternehmen, für die Olympischen Spiele entsprechende Lösungen zu entwickeln, wie am Dienstag bekannt wurde. Nach einem im vergangenen Mai verabschiedeten Gesetz ist der Einsatz "intelligenter Kameras" testweise erlaubt.

Eigentlich hätten Polens ehemaliger Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik ihre zweijährige Haftstrafe antreten müssen. Doch als Polizeibeamte ihre Wohnungen durchsuchten, stießen sie ins Leere: Die beiden rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Abgeordneten der abgelösten Regierungspartei PiS waren ausgeflogen. Wenig später erfuhren die erstaunten Polen durch einen Post der Präsidialadministration auf der Plattform X, wo sich die Gesuchten aufhielten: bei einem Empfang des Staatsoberhaupts Andrzej Duda im Präsidentenpalast.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat eine Prostatakrebserkrankung öffentlich gemacht. Die Erkrankung sei früh erkannt worden und die Prognose für eine Heilung "exzellent", wie die zuständige Klinik nahe der Hauptstadt Washington am Dienstag mitteilte. Wegen Komplikationen nach einem Eingriff Ende Dezember muss der 70-Jährige seit Beginn des Jahres im Krankenhaus behandelt werden. Bereits Anfang Dezember sei der Prostatakrebs festgestellt worden, teilte die Klinik mit. Kurz vor Weihnachten habe sich Austin einem minimal-invasiven chirurgischen Eingriff unterzogen. Der Minister "erholte sich problemlos von der Operation und kehrte am nächsten Morgen nach Hause zurück", hieß es in einer Mitteilung des Militärkrankenhauses Walter Reed.

Angesichts des Rechtsstreits um seine Immunität hat der frühere US-Präsident Donald Trump vor "Chaos im Land" gewarnt, sollten die gegen ihn laufenden Strafverfolgungen weitergehen. Es sei "sehr unfair", wenn er als politischer Gegner von Präsident Joe Biden vom Justizministerium verfolgt werde, beklagte sich Trump am Dienstag nach einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht in Washington. Trump will bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Biden antreten.

China hat die USA bei einem Treffen von Militärvertretern aufgefordert, die Bewaffnung Taiwans zu stoppen und sich an das Ein-China-Prinzip zu halten. In der Taiwan-Frage sei die Volksrepublik nicht im Geringsten zu einem Kompromiss bereit, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Mittwoch mit. Die Vertreter der Verteidigungsministerien beider Seiten kamen am Montag und Dienstag zu dem Arbeitstreffen in Washington zusammen - wenige Tage vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am Samstag in Taiwan.

Polens inhaftierter Ex-Innenminister Mariusz Kaminski ist am ersten Tag seiner Gefängnisstrafe in einen Hungerstreik getreten. Eine entsprechende Erklärung des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politikers veröffentlichte die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS am Mittwoch auf der Plattform X. Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb Kaminski darin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Mittwoch im Vorfeld seiner Besuche in Estland und Lettland in Litauen ein, da die Ukraine angesichts der verstärkten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands in der jüngsten Entwicklung des 22-monatigen Krieges um mehr Hilfe zur Stärkung ihrer Luftverteidigung bittet. Der Schwerpunkt der Ostseereise werde laut Selenskyj auf seinem offiziellen Telegram-Kanal auf Sicherheitsbedenken, den Hoffnungen der Ukraine auf einen Beitritt zur Europäischen Union und der NATO sowie dem Aufbau von Partnerschaften bei der Drohnenproduktion und den Kapazitäten für die elektronische Kriegsführung liegen.