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CDU-Chef Friedrich Merz will die Union bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr in Ostdeutschland und bei der Bundestagswahl 2025 zu Mehrheiten führen. Beim Parteitag der CSU am Samstag in München sagte Merz mit Blick auf das aktuelle Stimmungshoch der AfD, die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen stünden unter besonderen Herausforderungen. "Wir messen uns auch in Ostdeutschland nicht an dem, was andere für richtig halten, sondern wir sagen ausschließlich das, was wir für richtig halten und kämpfen um Mehrheiten, auch wenn es schwierig wird", sagte Merz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, beim Thema Migration untätig zu sein und diese mit ihrer Politik noch zu verstärken. "Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. Anlass der Debatte war ein von CDU und CSU eingebrachter Antrag unter der Überschrift "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" mit Forderungen zu schärferen Maßnahmen in diesem Bereich. Die Union reagierte damit auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der vor gut zwei Wochen seinerseits der Union einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes angeboten hatte.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. "Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig", sagte die CSU-Innenexpertin mit Blick auf die Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Die Union strecke dem Bundeskanzler "die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende". Scholz müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen.

Die Opposition im Bundestag hat vor Preissteigerungen in Kneipen und Restaurants sowie für Gaskunden gewarnt. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen auslaufen zu lassen. Der Linke-Abgeordnete Christian Görke sprach am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag von milliardenschweren Steuererhöhungen und einem "Preisschock". Er warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP soziale Kälte vor. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting kritisierte, die Regierung wolle die Menschen trotz hoher Inflation noch weiter belasten.

Die oppositionelle Union hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit beim angekündigten "Deutschland-Pakt" vorgeworfen und will nun eigene Inhalte dafür vorlegen. Man habe seit dem Vorschlag vor knapp zwei Wochen weder vom Kanzler noch von der Bundesregierung "irgendetwas Konkretes gehört, wie er sich das denn vorstellt mit einem solchen Deutschland-Pakt", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Es gebe aus dem Kanzleramt bis heute keine konkreten Vorschläge und auch keine substanziellen Gespräche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von der "Fata Morgana" eines Pakts, der mit Inhalten gefüllt werden müsse.

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger kann verstehen, dass ihm viele Menschen nach der Flugblatt-Affäre nicht mehr trauen. "Natürlich kann ich das nachvollziehen", sagte der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister der "Jüdischen Allgemeinen". Ebenso könne er nachvollziehen, dass die KZ-Gedenkstätten in Bayern keine öffentlichen Veranstaltungen mit ihm machen wollten und auch dass die Mehrheit der jüdischen Gemeinschaft in Bayern und Deutschland entsetzt gewesen sei über den Umgang mit den Vorwürfen zur Entstehung des antisemitischen Flugblatts.