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Ein heftiger Streit ist zwischen der SPD und der FDP entbrannt, der das Fundament der rot-grün-gelben Bundesregierung erschüttert. Auslöser ist die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach drastischen Nachbesserungen beim Bürgergeld, das erst zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. "Kein bedingungsloses Grundeinkommen!", wetterte Lindner in einem Interview und warf den Koalitionspartnern vor, die grundlegenden Prinzipien des neuen Sozialsystems zu untergraben.

Eine Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lässt die Debatte darum erneut hochkochen. Koalitionspolitiker von FDP und Grünen kritisierten seine Weigerung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte sich hinter Scholz. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Fernsehsender "Welt", Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine geschickt werden, um diese Waffe vorzubereiten. "In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen."

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die FDP wegen ihres Widerstands gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert. "Das Problem ist, dass erstens die FDP sich nicht bewusst macht, welchen gigantischen Schaden sie in der Europäischen Union damit anrichtet", sagte Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, am Freitag im WDR-Hörfunk.

Der Widerstand der FDP gegen das geplante Lieferkettengesetz der EU sorgt für massive Verärgerung bei den Grünen. Das Vorgehen der Freidemokraten sei eine Attacke auf die europapolitische Verlässlichkeit der Bundesregierung, kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfe das "dem kleinsten Koalitionspartner" nicht durchgehen lassen, forderte Brugger. "Dafür ist das Ansehen Deutschlands zu wertvoll und wichtig."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat zurückhaltend auf die mögliche Öffnung zur Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien reagiert. "Wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiert, der muss auch umgehend den Taurus an die Ukraine liefern", sagte die FDP-Politikerin am Montag. "Auch Sicherheitspolitik braucht einen Werte-Kompass."

Nach dem FDP-Mitgliedervotum für einen Verbleib in der Ampel-Koalition will der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki für mehr Sichtbarkeit seiner Partei im Bündnis mit SPD und Grünen sorgen. "Das heißt nicht, dass wir aufhören müssen zu regieren. Das heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden müssen. Und daran arbeiten wir jetzt", sagte Kubicki am Dienstag im Deutschlandfunk. Er appelliere an die Koalitionspartner, das Land reformfähig zu machen. Der Appell richte sich insbesondere an die Grünen, die in vergangenen Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben gestoppt und torpediert hätten.

Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26 058 der rund 72 100 FDP-Mitglieder - also nur etwas mehr als jedes dritte.