Verfassung

Ein langwieriger gerichtlicher Versuch in mehreren US-Bundesstaaten, Donald Trump von der US-Präsidentschaftswahl 2024 auszuschließen, hat in Colorado zu einem überraschenden Sieg geführt. Die Strategie beinhaltet den Versuch, Trump von der Vorwahl abzuhalten, indem man sich auf eine selten genutzte Bestimmung der US-Verfassung beruft – Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes –, die diejenigen, die sich an "Aufständen oder Rebellionen" gegen das Land beteiligt haben, daran hindert, Bundesämter zu bekleiden. Ursprünglich von liberalen Aktivisten unterstützt, gewann die Theorie in den letzten Monaten zunehmend an Bedeutung, da auch einige Konservative sie aufgriffen.

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Prinzessin Leonor, die Erbin des spanischen Throns, hat in einer Zeremonie, die von Ministern der republikanischen Regierung sowie katalanischen und baskischen nationalistischen Abgeordneten boykottiert wurde, ihre Treue zur Verfassung geschworen. Leonor legte am Dienstag im spanischen Kongress den Eid ab, als sie 18 Jahre alt wurde, und wurde von ihren Eltern, König Felipe und Königin Letizia, ihrer Schwester Sofía und dem amtierenden spanischen Premierminister Pedro Sánchez begleitet. Ihr Großvater Juan Carlos, der selbst verbannte ehemalige König, war abwesend.

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Emmanuel Macron hat versprochen, das Recht einer Frau auf Abtreibung bis zum nächsten Jahr in der französischen Verfassung zu verankern, nachdem Beschränkungen in anderen Ländern Frankreich auf den Weg gebracht hatten, das Recht auf Abtreibung bedingungslos zu garantieren. Der französische Präsident sagte am Sonntag, dass seine Regierung in der kommenden Woche dem höchsten Verwaltungsgericht Frankreichs einen Textentwurf vorlegen werde, mit dem Ziel, das Recht auf Abtreibung bis Ende des Jahres in die Verfassung zu verankern. "Im Jahr 2024 wird das Recht der Frauen, sich für eine Abtreibung zu entscheiden, unumkehrbar", schrieb er in den sozialen Medien.

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Die Australier haben einen Vorschlag, die Aborigines in ihrer Verfassung anzuerkennen und ein Gremium zur Beratung des Parlaments in indigenen Fragen einzurichten, entschieden abgelehnt. Das Referendum über die Zustimmung zum Parlament scheiterte am Samstag, die Niederlage stand bereits kurz nach Schließung der Wahllokale fest. Um erfolgreich zu sein, musste die Ja-Kampagne – die sich für die Stimme einsetzte – eine doppelte Mehrheit erreichen, was bedeutete, dass sie sowohl eine Mehrheit der nationalen Stimmen als auch Mehrheiten in vier der sechs australischen Bundesstaaten benötigte.

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Am 4. Oktober 1993 eskalierte in Russland eine Verfassungskrise. Mit der Macht der Panzer setzte sich Präsident Boris Jelzin gegen die Abgeordneten durch. Auf die dramatischen Bilder folgte ein fataler Schritt: Mit einer Verfassungsänderung leitete Jelzin die Rückkehr des Landes zur Autokratie ein. Das Denkmal in der Moskauer Druschinewska-Straße ist kein sehr erhabener Erinnerungsort: drei Schaukästen und neun Infowände, zwischen denen rote und weiße Plastikblumen stecken. Etwas abgesetzt auf der Wiese neben dem Fußballstadion Krasnaja Presnja liegen noch ein paar verrostete Absperrgitter in einer Einzäunung mit Infoschildern.

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Von einer Welle schreiender Anhänger getragen und eine Kettensäge in den offenen Himmel schwingend, näherte sich der Mann der Stunde dem Mittelpunkt der Bühne. Er sah sich um und schrie wütend: "Kettensäge! Kettensäge!" – ein Schlachtruf, der von seinen Anhängern schnell aufgegriffen wurde und ein Blutbad forderte. Überall um ihn herum Rufe, Sprechchöre und laut dröhnende Verkehrshupen. Dies war keine WWE-Wrestling-Show, sondern das Präsidentschaftsrennen 2023 in Argentinien, bei dem der politische Außenseiter Javier Milei der Spitzenkandidat ist.

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Israels Oberstes Gericht ist erneut zusammengekommen, um sich mit Petitionen gegen ein Gesetz zu befassen, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. An den Beratungen in Jerusalem nahmen neben der obersten Richterin Esther Chajut zehn weitere Richter teil. Es war nicht bekannt, ob bereits am Donnerstag eine Entscheidung fallen wird. Israels Parlament hatte die Gesetzesänderung im März verabschiedet. Demnach wäre eine Amtsenthebung nur wegen psychischer oder anderer gesundheitlicher Gründe möglich.

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Nordkorea hat seinen Status als Atommacht in seiner Verfassung verankert, wobei Staatschef Kim Jong Un modernere Atomwaffen fordert, um der Bedrohung durch die Vereinigten Staaten entgegenzuwirken, berichteten staatliche Medien am Donnerstag. Trotz internationaler Sanktionen wegen seines Atomwaffenprogramms hat Nordkorea in diesem Jahr eine Rekordzahl an Raketentests durchgeführt und dabei die Warnungen der USA und Südkoreas ignoriert. Diplomatische Bemühungen, Pjöngjang davon zu überzeugen, sein Atomwaffenarsenal aufzugeben, scheiterten, und nachdem Kim letztes Jahr erklärt hatte, Nordkorea sei ein "unumkehrbarer" Atomwaffenstaat, wurde dieser Status diese Woche in die Verfassung aufgenommen.

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Israels Oberstes Gericht will sich heute mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Dazu kommen am Vormittag erstmals in der Geschichte des Staats alle 15 Richter zusammen, um über Petitionen gegen eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung zu beraten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass die Beratungen mehrere Wochen dauern könnten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Regierung hatte Ende Juli die Änderung eines Grundgesetzes verabschiedet, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister vorzugehen.

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Überschattet von der Forderung nach einem Abzug der UN-Blauhelme stimmen die Bürger im westafrikanischen Krisenstaat Mali heute über eine neue Verfassung ab. Mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern soll damit ein demokratischer Übergangsprozess mit Gebiets-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beginnen, an dessen Ende bis kommenden März ein ziviles Staatsoberhaupt feststehen soll. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, nachdem sich das Verfassungsreferendum um drei Monate verzögerte, ist offen.