Generalstaatsanwaltschaft

Vor einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Nord-Stream-Explosionen dringt dessen Vorsitzender Konstantin von Notz auf umfassende Unterrichtung. "Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel". "Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden." Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) im RTL/ntv-"Frühstart": "Wir erwarten umfassende Berichte des Generalbundesanwalts, der Bundesregierung und auch der Dienste."

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Bei ihren Ermittlungen zu den mysteriösen Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind deutsche Ermittler einen wichtigen Schritt vorangekommen: Möglicherweise haben sie das Schiff aufgespürt, mit dem die Täter den Sprengstoff transportierten. Die Bundesanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, dass das verdächtige Schiff bereits im Januar durchsucht worden sei. Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an, erklärte eine Sprecherin in Karlsruhe auf Anfrage. "Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden."

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Deutschland habe Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt, sagte der Generalbundesanwalt Peter Frank in einem am Samstag veröffentlichten Zeitungsinterview und fügte hinzu, dass er die Notwendigkeit eines Gerichtsverfahrens auf internationaler Ebene sehe. "Aktuell konzentrieren wir uns zum Beispiel auf die Massentötungen in Bucha oder Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine", sagte Peter Frank der Zeitung "Welt am Sonntag". Bisher hätten die Staatsanwälte Beweisstücke im "dreistelligen Bereich", fügte er hinzu, ohne näher darauf einzugehen.