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Angesichts wachsender Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts gewarnt. "Es darf zwischen Serbien und Kosovo keine weitere Eskalation geben. Der politische Prozess muss fortgesetzt werden. Und ich appelliere auch an dieser Stelle an Serbien, seine Truppen an der Grenze zu reduzieren", sagte die Grünen-Politikerin auf einem kleinen Parteitag der Grünen in München.

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben am Sonntag mehr als Hunderttausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS demonstriert. Dichtgedrängt zogen die Teilnehmer durch das Zentrum von Warschau. Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Wir haben genug und wollen Veränderung" und "Gemeinsam haben wir Kraft". Zu dem "Marsch der Million Herzen" hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) aufgerufen, die aus der früheren Regierungspartei Bürgerplattform von Donald Tusk hervorgegangen ist. Die Demonstration wird auch vom Linksbündnis Lewica unterstützt.

FDP- und Unionspolitiker hatten statt Bargeldzahlungen Sachleistungen für Asylbewerber gefordert, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu mindern. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber kritisch. "Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Umstellung auf Sachleistungen sei schon heute möglich. "Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?", fragte Schulze. FDP- und Unionspolitiker hatte Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu mindern.

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den erwarteten Mehrkosten des Deutschlandtickets im nächsten Jahr zu beteiligen. "Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus."

Entgegen ersten Prognosen dürften doch die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico stärkste Kraft bei der Parlamentswahl im Ukraine-Nachbarland Slowakei werden. Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei "Richtung - Slowakische Sozialdemokratie" (Smer-SSD) auf 23,6 Prozent der Stimmen. Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei "Progressive Slowakei" (PS) lag demnach an zweiter Stelle mit 16,25 Prozent. Zwei am Samstagabend von TV-Sendern veröffentlichte Nachwahlbefragungen hatten PS knapp vor Smer-SSD gesehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Treffen zur Migrationspolitik nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern reagiert. "Ich finde das etwas entlarvend", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt. Das zeige, dass jetzt mit dem Thema Politik gemacht wird. "Das verachte ich wirklich."

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am nächsten Wochenende gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.

Nach dem finalen Beschluss des Heizungsgesetzes zeichnet sich ab: In den großen Städten werden künftig Wärmenetze dominieren, in ländlichen Regionen dürften sich hingegen Wärmepumpen durchsetzen. Die Klimaziele für 2030 im Gebäudebereich sind gleichwohl nicht mehr erreichbar. Experten fordern neue Instrumente. Die hitzigen Debatten sind beendet. Jetzt ist klar: Das Heizungsgesetz kommt mit Beginn des neuen Jahres. Am Freitag wurde das Paragrafenwerk auch noch final im Bundesrat durchgewinkt.

Die CDU hat einen Vorschlag gemacht. Mit einer "Aktivrente" könnte Älteren steuerfreies Weiterarbeiten in der Rente bis zu einer Grenze von 2000 Euro im Monat ermöglicht werden. Politiker anderer Parteien kritisieren den Vorstoß scharf. SPD, FDP und Linke haben den Vorschlag der CDU für ein steuerfreies Einkommen für Rentner kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem "Tagesspiegel", wer im Ruhestand arbeiten wolle, solle das tun. "Das CDU-Konzept der Aktivrente soll allerdings auch dazu dienen, die Menschen an die Maloche bis zum Tode zu gewöhnen." Es gebe "ein Recht auf Ruhestand".