Friedrich Merz, der konservative Vorsitzende der CDU, steht vor einer der schwierigsten Prüfungen seiner politischen Karriere. Nur ein Jahr vor der Bundestagswahl kämpft Merz nicht nur um das Kanzleramt, sondern auch um die politische Stabilität seiner Partei, die derzeit mit historischen Herausforderungen konfrontiert ist.
Seit Monaten liegt die CDU mit etwa 32 Prozent der Stimmen komfortabel in Führung – fast doppelt so viel wie ihre nächsten Konkurrenten. Während die Regierung unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz zunehmend in der Kritik steht, drohen Merz’ Ambitionen von unvorhergesehenen Turbulenzen im Osten Deutschlands vereitelt zu werden. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) historische Erfolge beschert: In Thüringen wurde die AfD zur stärksten Partei gewählt, und in Sachsen landete sie nur knapp hinter der CDU auf dem zweiten Platz.
Diese Entwicklungen haben das politische Klima erheblich verändert und Merz in eine schwierige Lage gebracht. Die AfD, bekannt für ihre einwanderungs- und islamfeindliche Haltung, hat den konservativen Parteien die Aufgabe gestellt, mit der extremen Rechten umzugehen, während sie gleichzeitig dem Prinzip verpflichtet sind, keine Kooperation mit solchen Parteien einzugehen. Am 22. September wird eine weitere Wahl im Bundesland Brandenburg anstehen, bei der ähnliche Ergebnisse erwartet werden.
Um die Koalitionsarithmetik für eine Mehrheitsregierung zu gewährleisten, sieht sich die CDU gezwungen, nach ungewöhnlichen Partnern zu suchen. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht Sahra Wagenknecht, die ehemalige Stalinistin und Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Wagenknecht, die im Januar ihre eigene Partei gründete, hat durch ihre markanten Positionen, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen während der Covid-Pandemie, gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen Einwanderung richten, erhebliches Aufsehen erregt. Ihre Partei erreichte bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen jeweils den dritten Platz.
Wagenknecht, die eine große Anhängerschaft unter unzufriedenen Wählern im Osten Deutschlands gewonnen hat, hat bereits angedeutet, dass sie hohe Forderungen stellen wird, sollten Koalitionsverhandlungen mit der CDU zustande kommen. Sie deutet an, dass sie ein Ultimatum stellen könnte, das Berlins Unterstützung für Kiew beendet und Pläne zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden blockiert.
Merz’ Entscheidung, Gespräche mit Wagenknechts BSW zu führen, hat innerhalb der CDU für erheblichen Widerstand gesorgt. Einige prominente CDU-Mitglieder sehen in einer Zusammenarbeit mit Wagenknecht eine Bedrohung für die Grundwerte der Partei und für die demokratische Ordnung. Der CDU-Abgeordnete Frank Sarfeld und sein Kollege Roderich Kiesewetter haben ihre Besorgnis geäußert und den Kurs Merz’ als potenziell destruktiv für die Partei bezeichnet.
Merz, der für seinen impulsiven Führungsstil bekannt ist, sieht sich nun einer Rebellion innerhalb seiner eigenen Reihen gegenüber. Kritiker werfen ihm vor, das politische Schicksal der CDU durch riskante Bündnisse aufs Spiel zu setzen. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete seine Situation als "Russisches Roulette", während "Die Zeit" spekuliert, dass Merz’ Kanzlerkandidatur durch die internen Konflikte und die Unruhe in der Partei gefährdet sein könnte.
Ein wichtiger Bereich, in dem Merz und Wagenknecht gemeinsame Interessen haben, ist die Migrationspolitik. Seit der Entscheidung von Angela Merkel im Jahr 2015, mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen, ist das Thema Einwanderung zu einem der umstrittensten politischen Fragen des Landes geworden. Merz hat eine harte Haltung gegenüber Einwanderung eingenommen, die im Land zunehmend Unterstützung findet.
Die AfD hat von der Einwanderungsdebatte profitiert und sich als starke politische Kraft etabliert. Dies hat zu einem Rechtsruck innerhalb der CDU geführt, der Merz’ Ansatz verstärkt hat. Experten wie Ursula Münch und Oliver Lembcke warnen jedoch, dass die Blockade der AfD und die Unnachgiebigkeit gegenüber extremistischen Positionen möglicherweise die Wahlaussichten der anderen Parteien beeinträchtigen könnten.
Die kommenden Monate werden entscheidend für Merz und die CDU sein. Die Fähigkeit der Partei, sich aus der gegenwärtigen politischen Krise zu befreien und gleichzeitig die Koalitionsverhandlungen mit potenziell problematischen Partnern zu meistern, wird einen erheblichen Einfluss auf die Bundestagswahl im September 2025 haben. Während die politische Landschaft weiterhin im Wandel ist, bleibt abzuwarten, ob Merz in der Lage sein wird, die CDU auf Kurs zu halten und seinen Traum vom Kanzleramt zu verwirklichen.
